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Knowledge will forever govern ignorance, and
a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular
government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a
farce or a tragedy or perhaps both.
-- James
Madison
on same subject in English: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 10.5.07
An das
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
D-76006 Karlsruhe
Betreff: Brief vom 4.5.2007
Aktenzeichen AR 2628/07: Richterliche Entscheidung über
Verfassungsbeschwerde (später 2 BvR 1033/07)
Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 4.5.07 in dem Sie
bezugnehmend auf meine Eingabe vom 24.4.
und 25.4.07 bitten, Verständnis
dafür zu haben, dass Ihnen nicht ersichtlich ist inwiefern ich
selbst, gegenwärtig und unmittelbar in meinen
Grundrechten oder grundgleichen Rechten verletzt bin.
Als im europäischen Raum der Freiheit wohnend, habe ich
keinerlei Verständnis, dass Sie die Darlegung meiner
gegenwärtigen und unmittelbaren Verletzung meiner
Grundrechte und grundgleichen Rechten nicht verstehen und fordere
gemäß §
61 Abs. 2 GOBVerfG eine richterliche Entscheidung, um durch
diese Inanspruchnahme des Art. 19 (4) GG den Rechtsschutz meines
"Heimatgerichtshofes" EGMR zu erlangen.
Laut Artikel 1 (2) GG sind nämlich auch in Deutschland die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.
Walter Keim
Antwort:
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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)