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Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,must arm themselves with the power knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.


-- James Madison --

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Almbergskleiva 64
NO-6657 Rindal, den 18.7.2013
Norwegen

SPIEGEL-Verlag
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Kopie: Jakob Augstein (der Freitag), Presse, Landespressekonferenz Bayern

Betreff: Vertragsnummer PM 332673: Abbestellung des Spiegel: Vom "Sturmgeschütz der Demokratie" zum nützlichen Idioten der CSU Unrechtsjustiz und Transparenzverweigerern

Im Interview mit Telepolis sagt die Anwältin von Gustl Mollath: "Mollath wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht zugefügt". Ein Justizversagen mit "Fehlern die zum Himmel schreien" (Süddeutsche Zeitung 31.5.2013) wurde am 17.7.2013 zur "Farce": "Aus gesetzlicher Vernunft wird richterlicher Unsinn." Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 371/12 attestierte am 1.7.2013 der Justiz und Psychiatrie wahnhaftes Bestreiten von Tatsachen und Realitätsverlust um eigene Fehler zu verleugnen: "Gemeingefährlich sind - diese Anmerkung sei erlaubt - eher Richter, welche wegen eigener Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen".

Der Bonner Psychiatrie-Professor Dieckhöfer hat in seiner Analyse das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger nach Aktenlage, das 2006 zur Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie geführt hatte, als „unwissenschaftlich“ bezeichnet. Gegenüber der tz meinte Dieckhöfer: „Dr. Leipziger hat die Schwarzgeld-Behauptung nicht recherchiert, sondern einfach als paranoides Gedankensystem abgetan. Auch das Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin nimmt nicht belegte Annahmen als Basis seiner Diagnose. Ich habe noch nie solche absurden Gutachten gesehen!“ (4) Jedenfalls hat ein später bekannt gewordener interner Revisionsberichts der HypoVereinsbank im Hinblick auf die erhobenen Schwarzgeldvorwürfe festgestellt: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."

Mollaths Ex-Frau äußerte gegenüber Braun, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt. Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns Schreiben deshalb tätig zu werden als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag und teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit. Die 7. Strafkammer teilte diese falsche Auffassung: "Mit Schreiben vom 23.11.2011, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 29.11.2011, hat der Zahnarzt Edward Braun – ein Freund des Angeklagten – privatschriftlich ein Wiederaufnahmeverfahren im verfahrensgegenständlichen Fall beantragt." Dieser "unzulässige Antrag" wurde dann mit € 60 Strafe belegt. Es ist "Verhöhnung des Rechts, wenn eine derartige Verfälschung als die Äußerung einer Rechtsmeinung etikettiert wird."

Wie alle im Untersuchungsausschuss sehen konnten, hat Herr Mollath das Unrecht unglaublich gut überstanden. Er schnitt wesentlich besser ab als Merk.

Dass Mollath das alles aushielt und nicht durchdrehte, ist Beweis für seine psychische Stärke.

Dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat und auch mal verbal und mit Großbuchstaben in vielen Schreiben Dampf abliess, kann weder Rechtsbeugungen entschuldigen noch einen gemeingefährlichen Wahn belegen.

Alle mit Mollath befassten Richter - auch jetzt bei der Verzögerung der Wiederaufnahme - sind durch Anstellung, Beförderung und der Dienstaufsicht dem CSU-Justizministeriums unterworfen und stellen sich über das Gesetz.

Einseitiger LaLa-Journalismus (Lapp, Lakotta) diskreditiert Mollath ("selber Schuld") um Unrecht zu rechtfertigen und zivilgesellschaftliches Engagement für eine gerechte Justiz zu diskreditieren- Der Artikel "Schizo-Protestbürger" kann nur als Demagogie bezeichnet werden.

Die Qualität fundierter Justizkritik von Gerhard Mauz und Gisela Friedrichsen gehört der Vergangenheit an. Der Spiegel verkommt.

Ich habe den Spiegel 50 Jahre lang gelesen und stelle fest: Der Spiegel war einst das "Sturmgeschütz der Demokratie" gegen Strauss und ist nun zum nützlichen Idioten von wahnhaften Auswüchsen eines selbstgerechten "psycho-justitiellen Unrechtssystems" unter der CSU Herrschaft in Bayern verkommen.

Nun schützt der LaLa-Journalismus des Spiegel den CSU-Obrigkeitsstaat gegen die Zivilgesellschaft, die ihn vor 51 Jahren gegen den Adenauerschen Obrigkeitsstaat verteidigt hat.

Über folgende von der CDU/CSU verursachten und FDP geduldeten Peinlichkeiten und Skandalen bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung berichtet die Printausgabe des Spiegel fast nichts:
  1. Mehr als 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern darunter Bayern fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  2. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 165 Staaten (Stand 24.12.2012) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland. Die Liste mit der namentlichen Abstimmung im Bundestag enthält CDU/CSU und FDP Mitglieder, die sich schämen können, weil sie schärfere Regeln der Abgeordnetenbestechung verhinderten.
  3. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. In ihrer Antwort weist die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück. Wegen ungenügendem Fortschritt leitete GRECO im Herbst 2012 die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahrens“ gegen Deutschland ein.
  4. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat.
  5. GovData.de, das Datenportal für Deutschland ist nicht wirklich offen.
Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. ("International documents (...) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies.")

Überall in der zivilisierten Welt sorgt die Presse dafür, dass solche Parteien wie die CDU/CSU keine Wähler mehr bekommen.

Vor 50 Jahren war der Spiegel das "Sturmgeschütz der Demokratie". Früher hat Der Spiegel mich informiert. Heute setzen Spiegel Journalisten die Verdummung der Leser fort, obwohl sie informiert wurden.

Die Berichterstattung des Spiegel zum Mollath- und Transparenz-Skandal ist eine Schande für die zivilisierte Welt, und ich bestelle deshalb mein Abonnement ab und fordere andere auf, das selbe zu tun.

Mit scharfen Protest aus Norwegen

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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm
UN Universal Periodic Review (UPR) result:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Anlage:

  1. 26.01.2012: Ist Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht weltweit bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen? Was tun? http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm
  2. 06.06.2013: Urteilskritik Az. M 17 K 12.3408: Richter haben Schulungen in Menschenrechten nötig, wie der Menschenrechtskommissar das vorschlägt: http://wkeim.bplaced.net/files/vgm-130706.html
  3. 15.07.2013: Der Spiegel war einst das “Sturmgeschütz der Demokratie” diskreditiert nun Mollath um Unrecht salonfähig zu machen:  http://wkeim.bplaced.net/files/Spiegel_nuetzlicher_Idiot.html
  4. 14.07.2013: CSU abwählen um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen: http://wkeim.bplaced.net/files/CSU-abwaehlen.htm

Entwicklung:


Beate Lakotta


Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

Gewaltentrennung in Europa: