Subject: Zensur in "Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz" bei info über Berufsverbot
From: Walter Keim
Date: Sat, 13 Jan 2007 10:25:49 +0100
To: redaktion@politikforum.de
 

An Redaktion:

Setzt den Zensor Vovin ab. Wenn kein Besserer zur Hand ist, macht den Laden zu: Deutschland ist schon ein Schandfleck unter den zivilisierten Ländern bei der Informationsfreiheit, so ein Zensor ist 'ne zusätzliche Schande.

Im Forum "Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz" http://www.politikforum.de/forum/forumdisplay.php?f=6 bei politik-digital.de http://www.politikforum.de/service/impressum.html bin ich zensiert und ausgesperrt worden.

MfG

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Walter Keim
Bietet die Berufsverbieterin Schavan die Gewähr sich jederzeit für Menschenrechte einzusetzen?: http://wkeim.bplaced.net/files/schavan.htm
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm




Subject: Zensur in "Innenpolitik - Innere Sicherheit - Recht & Gesetz"
From: Walter Keim
Date: Fri, 12 Jan 2007 22:18:46 +0100
To: redaktion@politikforum.de


Hallo,

mein Beitrag "Hebt der Verwaltungsgerichtshof das Berufsverbot auf?" über die Berufungsverhandlung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy:

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1282

wurde von Vovin zensiert, der mich sowohl von weiteren Beiträgen als auch der Möglichkeit an ihn zu wenden ausgesperrt hat.

Ich sehe, dass im Forum viele nationalistische ja sogar nazistische Äusserungen zugelassen sind und möchte mich über diese Zensur beschweren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) liess am 14.08.2006 die Berufung gegen das Berufsverbot zu, "da der Erfolg des Berufungsverfahrens offen sei und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden." Das zeigt, dass der Beitrag "Hebt der Verwaltungsgerichtshof das Berufsverbot auf? kein SPAM ist, wie vom Moderator behauptet wurde. Jeder der lesen kann sieht, dass Vovins Begründung nicht verstehen zu können, was der Beitrag soll, merkwürdig ist.

Ich lasse mich nicht zensieren und werde deshalb das Forum in Zukunft meiden.

Mit freundlichen Grüßen

-- 
Walter Keim
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
8 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
Promotion of Freedom of Information for Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm,
http://wkeim.bplaced.net/files/ihf-060824.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/pace-060213.html


Anlage:

 

 

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Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

 

Freedom of Information in Europe