Unterstützung der Informationsfreiheit durch
E-Mail an Innenminister Schily mit einer Kopie an die Koalitionsparteien
Nach Gesetzen 1951 in
Finnland, (1766)
1949 in Schweden, 1966
in
den USA, 1970 in Norwegen,
1985 in Dänemark und 1996
in
Island ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz überfällig und
notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Ein
Rechtsvergleich zeigt, dass Deutschland das einzige Land in der EU
ist ohne ein IFG. Auch viele andere Länder in Europa haben die
Informationsfreiheit in der Verfassung und/oder Gesetzen verankert.
Unterstützt das deutsche (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz, mit
folgender
E-Mail an Bundesinnenminister Schily mit Kopie an die
Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden gibt es
nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer Deutschland. Deshalb
ist die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in
Deutschland überfällig.
Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und
zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung Schröder
nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige Entschlusskraft
besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das Bündnis 90/Die Grünen haben
durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4 Jahren gezeigt, dass sie den
Willen besitzen, Deutschland aus seiner Schlusslichtposition in diesem
Gebiet zu befreien.
Leider fällt der Referentenentwurf des SPD geführten BMI in vielen
Gebieten hinter die Landesgesetze zurück und benötigt Nachbesserungen
um Deutschland an die internationale Entwicklung heranzuführen,
insbesondere was die Bearbeitungszeiten, Beschwerdemöglichkeiten und
die Kosten für die Akteneinsicht betrifft ("bis zu 1000 DM"), die
prohibitiv hoch sind, verglichen mit anderen Ländern z. B.
Skandinavien.
(Dieser Text kann im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt
werden, z. B. durch das hinzufügen von Abschnitten).
Unterstützung der Informationsfreiheit durch
E-Mail an Fraktionen der Parlamente der Bundesländer
Nach Gesetzen in allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern
Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind IFG
notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. In
Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben Regierungen Gesetzentwürfe
vorgeschlagen. Oppositionsparteien in den Ländern Bayern, Bremen,
Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Rheinland-Pfalz
parlamentarische Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen.
Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern: Bayern,
Bremen,
Hessen,
Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen
mit folgender E-Mail:
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des
Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung
des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei
um wichtige demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und
auch 3 Bundesländern gewährt werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag auch zustimmen
müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird nicht von allen
Programmen der ganze Text übertragen, kann aber natürlich verändert
werden).
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Informationsfreiheitsgesetze in Europa 2005:
Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
