Subject: Petition 644/05, CDU Antrag Drs. 18/1554 |
From: Walter Keim |
Date: Wed, 30 Dec 2005 13:04:58 +0100 |
To: eingaben@buergerschaft-hh.de |
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com <mailto:wkeim@broadpark.no>
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. Dezember 2005
Eingabendienst der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt
Hamburg
Postfach 10 09 02
D-20006 Hamburg
Betreff: Petition Informationsfreiheit mit der
Geschäftsnummer 464/05 <http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ha.htm>
Sehr geehrter Frau Lilie,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom
29.12.05, dass der CDU Antrag: http://wkeim.bplaced.net/files/051209bh-cdu.pdf
eine Tischvorlage im Rechtsausschuss ist, der keine
Drucksachennummer hat.
In den mir
im Internet für das Jahr 2005 zugänglichen Tagesordnungen
des Rechtsausschusses kan ich das Thema
Informationsfreiheitsgesetz nicht finden.
Im Internet finde ich unter "Hamburg Drs. 18/1554
CDU" bisher weiterhin nur meine eigene Publikation: http://www.google.com/search?hl=no&rls=RNWG%2CRNWG%3A2004-12%2CRNWG%3Aen&q=hamburg+drs.+18%2F1554+cdu&btnG=S%C3%B8k&lr=
Deshalb würde ich Sie gerne bitten wollen mir das Datum der
Vorlage des Antrages im Rechtsausschus mitzuteilen.
Ich sende auch eine Kopie an den Rechtsausschuss, falls das dort
noch nicht bekannt ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft im Vorraus.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Promotion of Human Rights in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm,
http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm
and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Anlage: 29.12.05: Tischvorlage im Rechtsausschuss, die noch keine Drucksachennummer hat.
Antwort: 05.01.05: Dieser Antrag wurde am 25.10.05 im Rechtsausschuss gestellt und am 11.1.05 beraten.
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