Subject: Ihre Eingabe 464/05: Informationsfeiheit |
From: NN@bk.hamburg.de |
Date: Fri, 30 Dec 2005 13:09:18 +0100 |
To: Walter Keim walter.keim@gmail.com |
Sehr geehrter Herr Keim,
der Vorsitzende des Eingabenausschusses, Herr Ploog, bedankt sich für Ihr Schreiben vom 21.12.2005. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Mit Ihrem Schreiben bitten Sie um die Angabe der Drucksachennummer des Antrages der CDU-Fraktion zum Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz. Eine solche existiert nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Tischvorlage im Rechtsausschuss handelt.
Ob der Antrag noch eine eigene Drs-Nr. erhalten wird oder aber im Rahmen des Abschlussberichtes des Rechtsausschusses an die Bürgerschaft zum Informationsfreiheitsgesetz Erwähnung finden wird, lässt sich nach dem derzeitigen Sachstand noch nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen Heike Lilie ___________________________________________ Recht und Eingaben H A M B U R G I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Bürgerschaftskanzlei Poststraße 11 20354 Hamburg Telefon: +49 (40) 4 28 31-1324 Telefax: +49 (40) 4 28 31-1653 www.hamburgische-buergerschaft.de eingaben@buergerschaft-hh.de
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