Subject: Greift die Rechtsaufsicht für das Landesamt? |
From: Walter Keim |
Date: Fri, 13 Oct 2006 10:09:53 +0200 |
To: NN@stm.bwl.de (Staatsministerium) |
BCC: "guenther.oettinger@stm.bwl.de"
|
Sehr geehrter Herr Rommel,
ich danke Ihnen für Ihre Mitteilung vom 6.10.06, dass die
Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums eingeschaltet
wird: http://wkeim.bplaced.net/files/061006sbw.pdf
um das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf den rechten
Weg zu bringen.
Spart eigentlich das Finanzministerium Geld, wenn das LBV
Antragssteller austrickst? Für den Fall, dass diese Aufsicht
nicht greift, habe ich schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde
vorbereitet: http://wkeim.bplaced.net/files/0611lbv.html
Ich habe mich am 30.9.06 auch an das
Bundesministerium des Innern gewandt um den Verstoß gegen die
Bundesbeihilfeordnung zu rügen.
Behörden in Baden-Württemberg genießen in der zivilisierten
Welt unbekannte Privilegien auf Kosten von in der zivilisierten
Welt selbstverständlichen Bürgerrechten. Das wird mit
folgender Petition 14/438 thematisiert. (http://wkeim.bplaced.net/files/060928pbw.htm)
Beim Auswerten von ca. 20 Petitionen habe ich nämlich
herausgefunden, dass Behörden lieber im Einzelfall nachgeben (um
dann so weiterzumachen können wie vorher) als eigene
unangemessene Privilegien und Bürgerrechtsverletzungen mit dem
Gesetzgeber zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
8 German states violate the human right og freedom of
information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm,
http://wkeim.bplaced.net/files/Questionnaire-OSCE-Germany-ENG.html
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Kopie: Petitionsausschuss, BMI,
30.12.06: Antrag auf Akteneinsicht,
da ich von der am 6.10.06 angekündigten Rechtsaufsicht
nichts gehört habe 12.04.07: Antrag auf
Akteneinsicht beim Wirtschaftsministerium
16.
October 2006: Justice Initiative Intervenes in Strasbourg
Freedom of Information Case
Tabellarische Übersichten: Menschenrecht
Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat