in English on same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htmDie parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)
in English on same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 14.11.2011
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg (MVI)
Postfach 10 34 39
D-70029 Stuttgart
Betreff: Baufreigabe der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht im erstes Quartal 2012?
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf die Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom 7.9.2010, das die Freigabe in finanzieller Hinsicht für die Neubaustrecke nicht erteilt (Anlage 2): "Aus der Erfahrung in anderen Projekten ist nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten innerhalb der bestehenden Finanzierungsvereinbarung kompensiert werden können."
Die Bahn beschrieb in einer Pressemeldung vom 17.11.2010 den
Vorgang der Antragstellung im Präsens: "Auf Basis der überarbeiteten
Kostenkalkulation für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird die
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund fortgeschrieben und
mit dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt." (Anlage
4). Am 15.06.2011 teil die Bahn mit, dass die Bauarbeiten bei
Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm weiter gehen (Anlage
G).
Der Bundestag berichtet am 7.1.2011 mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/4293): "Dem Eisenbahnbundesamt lägen aufgrund fehlender Unterlagen derzeit noch keine weiteren Details zu den Kostensteigerungen vor. Inwieweit die Mehrkosten von insgesamt 280 Millionen Euro durch den Gesamtkostenrahmen von 2,89 Milliarden Euro abgedeckt seien, müsse bei der Prüfung des Antrages auf Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung geprüft werden." (Anlage 5)
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.03.2011unter der Überschrift: Eine grobe Rechnung darüber, dass die Finanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke auf unkonkreter und überholter Vorplanung basiert (Anlage 6). Am 21.09.2011 berichtet Report Mainz: Finanzaffäre Stuttgart 21- Bahn wusste von höheren Kosten für Stuttgart 21 (Anlage F). Stuttgart21Leaks dokumentiert anhand von internen Dokumenten, dass sowohl der Öffentlichkeit, dem Wäher als auch den Parlamentariern (Anlage B, C) und sogar der Landesregierung BW wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Wie kann vor diesem Hintergrund demokratische Legitimation behauptet werden?
Am 22.9.2011 teilte das EBA mit, dass am 21.6.2011 dort der vollständige Antrag der DB Netz AG auf Baufreigabe der Neubaustrecke Wendlingen Ulm vorlag (Anlage 8). Das EBA schrieb daraufhin am 22.8.2011 eine Empfehlung an das BMVBS. Das Bundesverkehrsministerium teilt mit, dass mit der Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung im ertsen Quartal 2012 zu rechnen ist (Anlage 1).
Ich hoffe diese Informationen aus ersten Hand geben dem Verkehrsministerium die Möglichkeit eigenes Wissen zu vervollständigen.
Kopie: Fraktionen im Bundestag, Schlichter Heiner Geißler, MdB Anton Hofreiter, Landtag Baden-Württemberg und Kopfbahnhof 21
Anlage:
Im Internet publiziert:
Entwicklung:
[Informationsfreiheit] [Zurück zu allen Petitionen] [Verwaltungsstreitsache] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Zur Homepage]
Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
