Subject: SZ:" Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf"
From: Walter Keim
Date: Sat, 10 Nov 2007 17:39:45 +0100
To: hirtz@stapelkamp.de
CC: info@geldern.de, poststelle@ag-geldern.nrw.de, poststelle@jm.nrw.de, poststelle@stk.nrw.de, Walter Keim , ulrich.janssen@geldern.de

Sehr geehrter Herr Hirtz,
 
die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das Rechtsberatungsgesetz: "Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf"
 
Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 31.10.07: http://wkeim.bplaced.net/files/Geldern_Unterlassungsverfuegung311007.pdf in dem Sie mit Hinweis auf das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) einer Vereinigung die Beratung ihrer Mitglieder versagen wollen.
 
Dabei ist das schon nach RBerG § 7 erlaubt. Mit dem Argument der "wettbewerbswidrigen Handlung" widerlegen Sie die Behauptung der Standesvertreter, dass das RBerG dem Verbraucherschutz dient.
 
Für dieses juristische Machwerk 1023,16 EURO zu verlangen ist ja wohl ein schlechter Witz.
 
Ich möchte Sie auffordern Ihren Antrag zurückzunehmen.
 
Die Meldung der SZ lautet:
 
Anwaltsmonopol gelockert

Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf

Die Länderkammer hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz gebilligt - und
damit das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935 aufgehoben, das im Zuge
der antisemitischen NS-Ideologie entstanden war.

Mit der heutigen Bundesratsentscheidung wird das Monopol der Anwälte
etwas gelockert und auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang Rechtsberatung
erlaubt. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen bleibt es aber
beim Anwaltsmonopol. (...)

      Ziel des Nazi-Gesetzes war es, jüdischen Anwälten, die schon nicht
mehr praktizieren durften, auch noch die Möglichkeit privater Rechtsberatung
zu nehmen. Künftig können Dienstleistungen wie Testamentsvollstreckung oder
Fördermittelberatung, die bislang Anwälten vorbehalten waren, auch von
Steuerberatern oder Banken übernommen werden.
 
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anwaltsmonopol-gelockert-bundesrat-hebt-nazi-gesetz-auf-1.790226
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Walter Keim
Familienrecht: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
Netizen: http://wkeim.bplaced.net/index_de.htm

 

Kopie: Institut zur Überwachung der Menschenrechte in Europa


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