Entwurf 15.5.02

Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit ist überall in Europa verbreitet, Deutschland ist (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) fast die einzige Ausnahme. Als EU Bürger habe ich dieses Recht gegenüber der EU. Warum nicht in Deutschland?

Ich klage an:

• Den Bundesinnenminister Otto Schily, weil er zu schlapp war trotz dem "Aufstand der Amtsschimmel" (Die "Zeit": Nur ein Rückzugsgefecht: http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel) Bürgerrechte zu verwirklichen.
• Die Bundesminister des Bundeskabinetts, weil sie keinen Gesetzentwurf zustande brachten.
• Den Landtag von Baden-Württemberg, weil er zu geizig zur Informationsfreiheit ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_bw_3.pdf ("erheblicher Verwaltungsaufwand, nicht unerhebliche Kosten"). 
• Das Verfassungsgericht (...http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm Entscheidung steht noch aus: Aber: ist das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG mehr als ein Lippenbekenntnis?)
• Den Stauß-Epigonen Kanzlerkandidat Stoiber, weil er sich als "Mann der Mitte" verkauft, ohne die in Europa übliche Informationsfreiheit zu fördern: http://home.broadpark.no/~wkeim/020507stoiber.htm. (In Bayern gilt nicht der "gläserne Staat" sondern der "gläserne Beamtenanwärter": Als einziges Bundesland gilt hier noch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz aus der Zeit des Radikalenerlasses von 1972.)
• Die lahmen Enten der Europarates, die der Entwicklung bei der Ausbreitung der Informationsfreiheit nur nachrennen: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm und nur Empfehlungen produzieren. http://cm.coe.int/stat/E/Public/2002/adopted_texts/recommendations/2002r2.htm.
• Das deutsche Volk, da es das Joch der Informations-Unfreiheit nicht abwirft, ein Überbleibsel des Obrigkeitsstaates. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist offenbar ein Lippenbekenntnis und die Wähler bekommen das, was sie gewählt (verdient) haben.

Fragen:

Wie wird der Bundestag die Petition Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_ifg.htm beantworteten? Wird er Bürgerrechte gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchsetzen können und ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen?

Halten die Vereinten Nationen das, was sie versprechen: Dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm?

Als EU-Bürger möchte ich auch fragen: Wie lange möchte die EU noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa übliche  Menschenrecht der Informationsfreiheit nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

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