in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/050731bl-en.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 19.9.05

Landtag Rheinland-Pfalz
Der Bürgerbeauftragte
Postfach 3040
D-55020 Mainz

Betreff: Verabschiedung Informationsfreiheitsgesetz

Ihr Brief vom 16.9.05, Ihr Zeichen U 1885/05 I.0.7 Schö/ke   

Sehr geehrter Herr Galle,  

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 16.9.05, in dem Sie freundlicherweise mitteilen mein Schreiben vom 31.7.05 als Legislativpetition an den zuständigen Petitionsausschuss weiterzuleiten.

Es würde mich ebenfalls freuen hier einen Beitrag leisten zu können und ich sehe deshalb der weiteren Behandlung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm 
Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? : http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm

Entwicklung:

• 20. September 2005: Petition an Landesparlamente, die noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet haben.
• 28.11.05: Petition LE 11/05: Petitionsausschuss Rheinland-Pfalz wartet ab was Regierung machen wird.
• 13.12.06: Wissenschaftlicher Dienst des Landtages fragt nach Sachstand.
• 23.12.06: Könnte Landtag von Rheinland-Pfalz selber ein IFG geben?
• 15.03.07: Innenministerium arbeitet an einem Entwurf zum IFG
• 05.04.07: Die Arbeit des Innenministeriums bedeutet, dass Rheinland-Pfalz den Anschluss gewinnen kann.
• 11.09.07: Kopernikus kommt nach Mainz.
• 04.06.08: Der Landtag Rheinland-Pfalz verschiebt Verabschiedung des IFG auf Antrag der CDU, die eine weitere Anhörung zum IFG am 12.8.2008 beantragt.
• 12.08.08: Anhörung.

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.