in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/blessing-en.htm    

An Dr. Klaus Baier
Präsident
der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg
 

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kammeranwalt OStA Gernot Blessing

Sehr geehrter Herr Dr. Baier,  

Im Internet habe ich folgende Informationen gefunden: Oberstaatsanwalt Gernot Blessing in Stuttgart hat die Anklage und einer von den Angehörigen beantragten Eröffnung des Vefahrens¹ von in Italien 10 Mal lebenslänglich verurteilten SS Massakertätern² (eines der bestialsten Kriegsverbrechens i Italien, geschehen vor mehr als 60 Jahren) dadurch verhindert, dass er die Ermittlungen verschleppt³ und den Angehörigen Akteneinsicht verweigert⁴? Bei mir ist er jedenfalls an den falschen geraten, als er meine Klage 2 Jahre lang liegen ließ und die Akteneinsicht verwehrte⁵.  

Ist Oberstaatsanwalt Gernot Blessing wirklich geeignet als Kammeranwalt?  

Bei der Informationsfreiheit bin ich nach 21 Petitionen hauptsächlich über Informationsfreiheit (u. a. in 11 Bundesländern angenommen), am 16.10.05 nicht davor zurückgeschreckt den bayrischen CSU Hinterwäldlern zu schreiben wo es lang geht in den Europäischen Raum der Freiheit, da sie (zusammen mit Baden-Württemberg) vergeblich versucht haben das Bundes-IFG im Bundesrat zu torpedieren. Ich habe nun so viel Munition gesammelt, dass auch Baden-Württemberg bald dran kommt: http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm, (in Süddeutschland der rückständigsten Gegend der zivilisierten Welt) wo auch Oberstaatsanwalt Gernot Blessing seinen Platz findet. Ich hoffe deshalb, dass Sie Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde bald abschließen können, damit ich meine Petition abschicken kann.

Ich bin mir sicher, dass geeignete Maßnahmen Ihrerseits das Ansehen der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg wesentlich stärken können.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Anlagen im Internet publiziert:

1. Die Opfer des Massakers von Sant´Anna stellen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Stuttgart: (Presseerklärung vom 17.10.05) http://www.resistenza.de/index.php/kriegsverbrechen/st-anna
2. "Erleichterung, weil dieses Massaker vom Gericht beim Namen genannt wurde": http://www.resistenza.de/content/view/75/82/
3. Offenes Ermittlungsverfahren in Deutschland: Interview mit der Staatsanwältin und Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: http://www.resistenza.de/content/view/74/82/
4.  Die Opfer des Massakers von Sant´Anna stellen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Stuttgart und Akteneinsicht: http://www.partigiani.de/krieg/anna-opferantrag.htm
5. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kammeranwalt OStA Blessing: http://wkeim.bplaced.net/files/050919banw.htm

Antwort: 01.02.06: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kammeranwalt zurückgewiesen.

Walter Keim
Promotion of Human Rights in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
Petition Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/petition_if-en.htm
Constitutional Complaint Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde-en.htm
Will federal states in Germany approve Freedom of Information?: http://wkeim.bplaced.net/files/050731bl-en.htm
Hearing about Freedom of Information in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-hearing.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? : http://wkeim.bplaced.net/accusation.htm  

Kopie: Patientenbeauftragte, Sozialministerium, Aktenzeichen: 55-55-0141.6/13/598.  

----- Original Message ----- From: Pflüger To: walter.keim@gmail.com Sent: Friday, September 30, 2005 10:22 AM Subject: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kammeranwalt OStA Blessing

Sehr geehrter Herr Keim,

 

in der Anlage erhalten Sie vorab per E-Mail unser Schreiben vom 28.09.2005, das auf dem Postweg an Sie unterwegs ist.

 

Freundlich grüßt Sie

Dr. Klaus Baier

Präsident

der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg
Jahnstr. 5 - 70597 Stuttgart
Telefon: (0711) 76981-611
Telefax: (0711) 76981-500

www.bezirksaerztekammer-nordwuerttemberg.de

 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz).