Material Patientenschutz
Patientenrechte werden leider nicht immer
"automatisch" und freiwillig zugestanden. Rechte zu
haben genügt nicht um sie zu bekommen. Aber Artikel 17 des
Grundgesetzes gibt jedem Deutschen das Recht sich zu beschweren.
Welche Patientenrechten
gibt es im Ausland? Die Informationsfreiheit gewährleistet
den Zugang zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung.
- 06.11.03: Bildung
der kassenärztlichen Vereiningung (1931) und der
Ärztekammern (1935).
- 06.01.03: Warum sind
Patientenrechte defizitär in Deutschland?
- 26.12.02: Leserbrief
über Medizinschäden.
- 26.04.02: Patientennavigation.de:
Umfangreiche
Untersuchung mit Länderberichten, in denen die Situation
der patientenbezogenen Transparenz für Dänemark,
Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich, die
Niederlande und Schweden dargestellt wird.
- 05.05.02: Verfassungsklage.
Ablehnung.
Einspruch.
(Aktenzeichen:
1
BvR 1057/02) Nicht
zur Entscheidung angenommen. Das Verfassungsgericht
taugt auch nichts: Sprach Wehner nicht von 8 ... in
Karlsruhe? (siehe http://www.uni-muenster.de/Politikwissenschaft/VV/PDF2000-01WS.PDF
Seite 40)
- 13.03.2002:
Klage über das Fehlen des
Menschenrechts Informationsfreiheit an den
Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit Patientenrechten.
- 27.12.2001:
Petition über das
Menschenrecht Informationsfreiheit an das
Europäische Parlament: Patientenrechte
sind Menschenrechte. Zulassung.
- 21.12.2001: Petition über Informationsfreiheit im Bund.
- 20.12.2001: Petition über Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mit
Konsequenzen für Patientenrechte
und Patientenpartizipation.
Einsicht:
abgelehnt,
Ergebnis: Misserfolg
deshalb Verfassungsklage.
- 14.12.2001: Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts mit Merkblatt.
26.4.:
Anfrage. 21.5.:
Antwort
- 19.11.2001: Patientengesetze in Europa:
http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm.
- 25.10.2001: Unterstützt
die 4. Petition an den Bundestag:
Stärkung der Patientenrechte. Einspruch
gegen Nichtbehandlung. Ergebnis: Erfolglos. Resultat: Gesetzgeberischer
Handlungsbedarf. WHO,
EU (European
Health Forum)?
- 25.10.2001: 3. Petition an den
Landtag (Zusatz:
Einsichtsrecht): Rechtlosigkeit der Patienten
gegenüber Ärzten. Antwort
des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Halber
Erfolg. Weiteres Resultat: Einsicht:
abgelehnt,
Berufsgericht, Gesetzgeberischer
Handlungsbedarf: Antwort,
WHO.
- 24.6.2001: Ist die
Bundesärztekammer patientenfreundlich? Urteilen Sie selbst.
- 12.6.2000: Patientenorganisationen sollten gestärkt werden.
- 11.40.99: 2. Petition:
Beschwerde über Verschleppung eines Pflegeantrages. Antwort des Landtages
von Baden-Württemberg. Ergebnis: Halber Erfolg.
- 27.08.98: 1. Petition:
Pflegequalität/Kurzzeitpflegegeld. Antwort des Landtages
von Baden-Württemberg. Ergebnis: Voller Erfolg.
Anlagen:
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