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http://wkeim.bplaced.net/files/050731bl-en.htm
Wird der bayrische Landtag den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Fundamental Rights Agency) fördern?
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 1. November 2005
Bayerischer Landtag
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Maximilianeum
D-81627 München
Betreff: Eingabe (Petition) P II 2/VF.0593.15
Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Dr. Unterpaul,
Ich danke Ihnen für die Mitteilung vom 10.11.05, dass die Petition P II 2/VF.0593.15 der Bayer. Staatsregierung vorgelegt wurde und anschließend im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts-, und Parlamentsfragen behandelt wird.
Gerne nehme ich das Angebot, dass Sie mir freundlicherweise den Sitzungstermin mitteilen wollen an. Ich werde das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern http://www.informationsfreiheit.org/ von der Sitzung unterrichten und wünsche öffentliche Behandlung.
In Mecklenburg-Vorpommern hat mir der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Innenministeriums mitgeteilt, dass "vorerst ... kein aktueller Gesetzgebungsbedarf " besteht bezüglich eines Informationsfreiheitsgesetzes.
Der Petitionsausschuss hat mir Gelegenheit zu einem Kommentar gegeben. Dieses Angebot habe ich angenommen und am 19.10.05 meine Stellungnahme1 abgegeben.
Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.10.05 bekannt gegeben einen Gesetzentwurf vorzubereiten, was allerseits begrüßt wurde nicht zuletzt vom Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV)2 .
Gerne bin ich bereit auch die Stellungnahme der Bayerischen Staatregierung zu kommentieren. Als hartgesottener Informationsfreiheitskämpfer, der nun mehr als 20 Petitionen auf dem Buckel hat, darf ich Ihnen versichern, dass ich meine Pappenheimer gut kenne und mich gar nichts mehr überrascht.
Ich sehe der Behandlung meiner Eingabe in öffentlicher Sitzung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach
Deutschland ein: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? : http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?)
Anlage:
Antworten:
[Informationsfreiheit] [Zurück zu allen Petitionen] [Verwaltungsstreitsache] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Zur Homepage]
Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
