in English: http://wkeim.bplaced.net/files/050731bl-en.htm
Werden die deutschen Bundesländer den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte COM(2005)280) fördern?
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. Juli 2006
An die Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
Arnstädter Starsse 51
D-99096 Erfurt
Betreff: Entwurf von einem
Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen
Sehr geehrter Herr Dr. Hahnemann,
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 12.7.06 in dem Sie ankündigen, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erarbeiten, mit den Betroffenen öffentlich diskutieren und anschließend in den Landtag einbringen wird.
In Deutschland sind im Jahre 2006 in Hamburg (29.3.06), Bremen (11.5.06), Mecklenburg-Vorpommern (27.6.06, Drucksache 4/2117) und dem Saarland (Drucksache 13/758) solche Gesetze verabschiedet worden. Damit gibt es IFG in 8 von 16 Bundesländern.
Weltweit gib es inzwischen IFG in 68 Staaten. In vielen Staaten ist die Informationsfreiheit auch in der Verfassung verankert. In allen deutschen Bundesländern ohne IFG wurden Entwürfe in die Landtage eingebracht. Besonders intensiv hat sich die Fraktion DIE LINKE.PDS im Sächsischen Landtag (Drs. 4/0466, 2. Lesung am 8.12.05) mit den Grundlagen und der Grundrechtsdimension beschäftigt.
Ich sehe, dass auch Sie die Grundrechtsdimension schon 2001 hervorgehoben haben, bei der Behandlung des SPD Vorschlags eines IFG in Thüringen.
Ich sehe der Erarbeitung eines IFG entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Anlage:
Pressebericht: 02.08.2006: Neuer Anlauf
für Informationsfreiheit in Thüringen.
04.08.06:
Petitionsausschuss des Thüringer Landtag beschließt die Petition
E-846/05 über Informationsfreiheit den Fraktionen zur Kenntnis zu geben
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.