in English: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_convention.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.3.2009
Ministerpräsident Oettinger
Petitionausschuss Landtag
Staatsministerium
Baden-Württemberg
Landtag
Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str.
15
Konrad
Adenauer Str. 3
D-70184
Stuttgart
D-70173
Stuttgart
Betreff: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen sähen: Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf das Schreiben des Bundestages vom 2.3.09 (Anlage 1) in dem empfohlen wird "die Antworten der (...) Landesvolksvertretungen abzuwarten (...)".
Dabei bezieht sich der Bundestag auf folgenden Sätze des Schreibens vom 6.2.09 an den Bundestag:
"Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 80 Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein IFG beschlossen hat (Anlage 9 der Petition) fehlt in Europa die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland und 5 deutschen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg (Anlage 2 und 4).
Damit kann dieses Menschenrecht auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und in Bayern eingeführt werden."
Da bisher noch keinen Antwort des Bayerischen Landtages vorliegt, lege ich das Schreiben vom 6.2.09 als Anlage 3 bei.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Anlage:
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.