[Mollath-Skandal] [Menschenrecht Informationszugang in Bayern]
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Walter Keim, Netizen,
Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 5.12.2012
Walter Groß, Vizepräsident des Amtsgerichts, E-Mail
Gross.bayrv@nefkom.net
Amtsgericht Nürnberg
Flaschenhof Str. 35,
D-90402 Nürnberg
Kopie: Fraktionen im Bayerischen Landtag, Gustl
Mollath
Offener Brief: Richter sind laut Grundgesetz dem Gesetz unterworfen,
das der Gesetzgeber verabschiedet
Sehr geehrter Herr Groß,
In einer Pressemitteilung zum Fall Gustl M. des Bayerischen Richtervereins
e.V., (Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern) fordern Sie die "Rückkehr
zur Sachlichkeit". Dabei weisen Sie darauf hin: "In einem Rechtsstaat
sind zu einer Überprüfung und Korrektur gerichtlicher Entscheidungen aus
gutem Grund weder die Politik noch die Medien noch beauftragte oder
selbsternannte „Experten“ berufen." „Es ist auch irgendwelchen
Verschwörungstheorien eine eindeutige Absage zu erteilen.“ Sie "warnen zudem
vor einer Beschädigung des Rechtsstaats, sollte die Justiz im
Landtagswahlkampf als Spielball parteipolitischer Interessen
instrumentalisiert werden."
In einem Offener Brief an Prof. Dr. Müller (Regensburg) wegen des Beitrags
in der SZ am 18.11.2012 schreiben Sie: "eine öffentliche Aufforderung an die
Staatsministerin der Justiz, eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium
durchzuführen, die Aufforderung zur Missachtung der richterlichen
Unabhängigkeit und damit zum Rechtsbruch dar...(D)er Bundesgerichtshof (hat)
dieses Urteil in der Revision geprüft und weder Rechts- noch
Verfahrensfehler – auch nicht in der Beweiswürdigung - festgestellt hat."
Art 97 (1) GG lautet "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen."
Der Richter am Landgerichts Nürnberg-Fürth Otto Brixner hat in der
Verhandlung 2006 Gustl M. "malträtiert und provoziert" [1]. "Wenn Mollath
über Schwarzgeldgeschäfte reden wollte, in die er seine Frau verwickelt sah,
habe Brixner ihn jäh unterbrochen. Einmal habe er ihm sogar gedroht, beim
nächsten Mal müsse er den Saal verlassen." Außerdem hat er erfolgreich bei
den Finanzbehörden interveniert, um eine Untersuchung über
Schwarzgeldschiebereien zu unterbinden [2], die nun durch den
Sonderrevisionsbericht der HBV bestätigt wurden.
Aber nicht nur die Verhandlungsführung war fehlerhaft. Weitere Fehler im
Urteil vom 08.08.2006 - 7
KLs 802 Js 4743/03 sind inzwischen nicht nur von Prof.Dr. Müller (Fall
Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz?) [3, 4], sondern
vielen anderen kompetenten Fachleuten z. B. Oberstaatsanwältin a. D.
Gabriele Wolff-Blog: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz
& Psychiatrie [5] und Jurist Oliver García [7] und Internet-Law
[9] veröffentlicht.
Die Revision war auf sachlichrechtliche
Einwendungen beschränkt. Deshalb hat bedauerlicherweise der
Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung 1 StR 6/07 vom 13.02.2007
nur Rechtsfehler nicht jedoch Verfahrensfehler auch nicht in der
Beweiswürdigung geprüft. Die Entscheidung erging nach § 349 Abs.2 StPO, also
ohne schriftliche Begründung. Eine Revision kann nicht auf neue Tatsachen
gestützt werden. Die Verfügung des Landgerichts Regensburg vom 30.10.2007
"ob Unterbringungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen" aufgrund Dr. Simmels
Ablehnung der Betreuung ("psychpathologisch
unauffällig, ungefährlich") führte nicht zur Freilassung. Das
Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005
enthält manipulative Textmontagen [8]. Zahnarzt Braun klagte am 5.8.2011
vergeblich gegen Einstellung des Verfahrens wegen falscher Gutachten.
Es ist schon merkwürdig, dass Sie als Vizepräsident des Amtsgerichts
Nürnberg die gesetzwidrigen Eskapaden und vorsätzlichen
Rechtsbeugungen ihres Kollegen vom Landgericht Nürnberg-Fürth Otto
Brixner verteidigen. Ernster ist es, dass die von Ihnen fälschlich
behauptete Überprüfung von Verfahrensfehlern und Beweiswürdigung nicht
stattfand. Skandalös wäre es, wenn der Richterverein sich dem wissentlich
anschließen würde.
Offensichtlich muss der Gesetzgeber über das Funktionieren der Justiz
Bescheid wissen, um seiner Verpflichtung der Gesetzgebung gerecht zu werden.
Deshalb fordert Prof. Dr. Müller zu Recht eine gründliche Information des
Landtages. Da eine Überprüfung der Beweisführung nicht dokumentiert ist,
stellt sich hier offensichtlich konkret die Frage an den Gesetzgeber, ob die
einmalige Beweiserhebung ohne neue Tatsachen in Revision ein Verstoß gegen
Artikel 2 Protokoll
Nummer 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, die einen
Anspruch auf eine zweite Instanz gewährt. Die Arbeiten an der Wiederaufnahme
des Falles zeigen, dass diese Forderung nach gründlicher Untersuchung, die
die Fehler der Justiz nicht schont, an seinem Platzt war.
Gemäß Art. 20 (2) GG geht "Alle Staatsgewalt (...) vom Volke aus". Urteile
werden im Namen des Volkes abgegeben. In Bayern werden Richter von der
Exekutive angestellt, befördert und unterliegen ihrer Dienstaufsicht [6].
Deshalb hat die Presse ("4. Gewalt") die Aufgabe vor der Wahl die Wähler
darüber zu informieren, wie die Justiz funktioniert, damit der Souverän der
Demokratie Bescheid weiß was läuft und die richtige (Ab-)Wahl treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung (24. November 2012 14:26) Fall Mollath: Vom
Richter "malträtiert und provoziert" http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706
- Nürnberger Nachrichten (2012-11-30): Ein
Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang – Offenbar landeten
die Anzeigen Mollaths nach einem Telefonat in der Schublade
- Henning
Ernst Müller's blog: Fall Mollath - was sind die Fehler der
bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.): http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111
- Henning Ernst
Müller's blog: Fall Mollath – wie geht es weiter? http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter::
- Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff-Blog: Der Fall Gustl Mollath:
Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie: http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/
- Gewaltentrennung in europäischer Perspektive:
http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
- Oliver García: Justiz im Wahn-Wahn: http://blog.delegibus.com/2012/11/28/justiz-im-wahn-wahn-2/
- Diplom-Psychologe
Dr. phil. Rudolf
Sponsel (1.12.12): Manipulative
Textmontage im Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 über Gustl F.
Mollath.
- Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 (25.11.12): Fall
Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf? http://www.internet-law.de/2012/11/fall-mollath-gibt-es-anzeichen-fur-einen-bayernsumpf.html
Entwicklung:
- Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff-Blog: Der Rosenkrieg und
Versagen von Justiz & Psychiatrie II: http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/,
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/14/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iii/,
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-iv/,
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/21/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-v/
- RA Thomas Stadler (14.12.2012): Internet-Law » Fall
Mollath: Alles nur heiße Luft? http://www.internet-law.de/2012/12/fall-mollath-alles-nur-heise-luft.html
- Jurist Oliver García (14.12.2012): Fall Mollath: http://blog.delegibus.com/2012/12/14/fall-mollath-wenn-die-welle-des-journalismus-bricht/
- Ursula Prem (15. Dezember 2012): Kritik der unseriösen
Berichterstattung vom Spiegel, Zeit und Tagesspiegel: Der Fall Gustl
Mollath - die Stunde der Hyänen http://www.newsandbuy.de/Mollath_Presse.htm
- Dr. Friedrich Weinberger, derzeit Gustl Mollaths letzter Gutachter,
14.12.2012: http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/neues-verwirrspiel-um-gustl-mollath/
- Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel, Erlangen (17.12.2012): Kommentare
zu einigen Medienberichten über Gustl F. Mollath: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
(Spiegel
51,2012: Lakotta: Schizo-Protestbürger)
- Sascha Pommrenke, humana conditio (17.12.2012): Warum der
Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll): http://www.humana-conditio.de/?p=184
- RA Thomas Stadler (19.12.2012): Spiegel-Autorin antwortet auf meinen
Blogbeitrag zum Fall Mollath: http://www.internet-law.de/2012/12/spiegel-autorin-antwortet-auf-meinen-blogbeitrag-zum-fall-mollath.html
- Sascha Pommrenke, humana conditio (20.12.2012): “Bitte um
entsprechende Belege” http://www.humana-conditio.de/?p=191
- Ursula Prem (Dezember 2012): Presseskandal um Gustl Mollath Teil
II der Medienbetrachtung: http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm
- RA Thomas Stadler (28.12.2012): Internet-Law » Der Streit um die
Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück:
http://www.internet-law.de/2012/12/der-streit-um-die-meinungshoheit-im-fall-mollath-ist-auch-ein-journalistisches-leerstuck.html
- BR.de Mittelfranken (08.01.2013): Fall
Mollath Wiederaufnahme spätestens Februar : http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-strate-wiederaufnahmeverfahren-100.htm
- http://opablog.net (22.01.2013): Der
Fall Gustl Mollath – politische Dimensionen eines deutschen Skandals
III: http://opablog.net/2013/01/22/der-fall-gustl-mollath-politische-dimensionen-eines-deutschen-skandals-iii/
- RA Strate: Presseerklärung zum Wiederaufnahmeantrag 20.02.2013 (PDF):
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung-2013-02-20.pdf
- Marcus Klöckner (25.02.2013): "Mollath wurde in einem Maße, wie es
kaum zu beschreiben ist, Unrecht zugefügt" Ein
Interview mit Erika Lorenz-Löblein, der Anwältin von Gustl Mollath
- Keim, Walter (1.3.2013): Frage an Dr. Beate Merk auf
abgeordnetenwatch.de über ihre Mitwirkung im Fall Mollath: http://tinyurl.com/cw5453u
- Keim, Walter (1.3.2013): Brief an Seehofer: Der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Bayern Geltung
verschaffen
- Zeit (21.2.2013): Verteidiger
Dr. Strate beantragt Neuverhandlung des Falls Mollath (u. a.wegen
vorsätzlicher
Rechtsbeugungen)
- Keim, Walter (7.3.2013): Brief an FDP und CSU Fraktionsvorsitzenden in
Bayern: Mollath: Zur Wahrheit und
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zurückkehren
- SZ (18. März 2013): Staatsanwaltschaft
beantragt Wiederaufnahme
- 14.4.2013: Bayerischer
Landtag: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath eingesetzt
- SZ (24. April 2013): Vorwürfe an Regierung und Justiz. Landtag
setzt im Fall Mollath Untersuchungsausschuss ein
- Heribert Prantl (31. Mai 2013): Justizversagen
im Fall Mollath. Wenn die Fehler zum Himmel schreien
- Keim, Walter (14.6.2013): CSU abwählen um
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen
- Süddeutsche (22. Juni 2013): Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht
will Auskunft
- 06.08.2013: Verfahren wird neu aufgerollt: Gustl
Mollath kommt frei
- Marcus
Klöckner (8.8.2013): Fall Mollath: "Durch
die Freilassung ist der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt"
Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert
Richterwahlausschüsse
- 05.09.2013: Mollath siegt beim BVerfG: Richter und Ministerin waren
verfassungsblind
http://www.t-online.de/regionales/id_65319194/mollath-anwalt-richter-und-ministerin-waren-verfassungsblind.html
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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb:
Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act
(Informationsfreiheitsgesetz)