Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 29.10.2004

Landesärztekammer Baden-Württemberg, z. Hd. von Frau Wolf
Jahnstr. 40
D-70597 Stuttgart
Aktenzeichen: 521 bei Landesärztekammer

Betreff: 2 jährige Verschleppung der Berufsaufsichtsbeschwerde vom 29.10.2002

Sehr geehrte Frau Wolf,

die Berufsaufsichtsbeschwerde an die Kammeranwälte (KLAUS SCHMIERER / GERNOT BLESSING) vom 29.10.2002 http://wkeim.bplaced.net/020322ab.htm wurde am 7.11.2002 entgegengenommen, ist aber bis heute nicht beantwortet, obwohl Sie am 10.1.2003 versprachen: "Sie werden von dort aus Nachricht erhalten." und um Geduld baten.   

Als Europäer bin ich eine gute Verwaltung aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewöhnt, mit begründeten Antworten innerhalb angemessener Zeit. Da diese 2-jährige Verschleppung unakzeptabel ist, werde ich die Rechtsaufsicht des Sozialministeriums nach § 8 des Heilberufskammergesetzes anrufen, falls die körperschaftsinterne Aufsicht der Landesärztekammer über die Bezirksärztekammer nicht innerhalb eines Monats greift.

Außerdem fordere ich Information darüber, wie ich gegen die Untätigkeit des Kammeranwalts klagen kann.

Zusätzlich wende ich mich auch an die Patientenbeauftragte.

Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), die Informationsfreiheit in Artikel 42, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Active Citizenship Network hat diese Grundrechte für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights konkretisiert. Im "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt. Eine Empfangsbestätigung wird innerhalb von 2 Wochen ausgestellt (Artikel 14).  

Als Europäer bin ich der Meinung, dass die europäischen Grundrechte und die European Charter of Patients Rights vom Kammeranwalt respektiert werden sollten.  

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim

Who invites the Human Right Commissioner to Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm ?
Human Right violations in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/de_human_rights.htm
Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind: http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail
Who is responsible for the lack of freedom of information:  http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm

Kopie: Patientenbeauftragte

29.11.04: Beschwerde an Sozialministerium

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung.