in English on same subject

----- Original Message -----
From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: "Wolfgang Zeitlmann" <wolfgang.zeitlmann@bundestag.de>
Cc: <csu@bayern.landtag.de>; <gruene@bayern.landtag.de>
Sent: Monday, June 20, 2005 6:45 PM
Subject: Re: CSU-Hinterwäldler Zeitlmann: Nützlich für Korruption und Obrigkeitsstaat beim Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Herr Zeitlmann,

in Deutsch ist dasWort Informationsfreiheit dobbeldeutig:
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit zum einen die
Rezipientenfreiheit (Art. 5 GG) zum anderen eben Transparenz der Verwaltung
im Sinne des subjektiven voraussetzungslosen Zugangs: § 1 des
Informationsfreiheitsgesetzes: "Jeder hat ... gegenüber den Behörden des
Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen..."

Ich persönlich habe immer die Wortwahl in Skandinavien, den Niederlanden und
der Schweiz: http://www.ofj.admin.ch/bj/de/home/themen/staat_und_buerger/gesetzgebung/oeffentlichkeitsprinzip.html
"Öffentlichkeit der Verwaltung" für glücklicher gehalten, da es ermöglicht
über Inhalte zu diskutieren anstatt über Definitionen.

Bitte überzeugen Sie sich anhand dieses Berichtes der OECD, dass die
Verwaltungstransparenz (access to information laws) in mehr als 60 Staaten
der Welt gibt (Punkt 2):
http://www.olis.oecd.org/olis/2005doc.nsf/0/cb40b8eb18975d01c1256fd300582d2d/$FILE/JT00181243.PDF
und Deutschland und Luxemburg die einzigen Aussnahmen sind (Punkt 9).

Ich kann Sie gerne in Zukunft so zitieren, dass Sie sich gegen
dasInformationsfreiheitsgesetz ausgesprochen haben, in der Sache ist es das
gleiche, da die "Informationsfreiheit" des Informationsfreiheitsgesetzes
eben die Verwaltungstransparenz ist. Sie haben bisher nicht die Gesetze
genannt, die "Informationsfreiheit" heute schon gewährleisten.

Obwohl das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz nur für die
Bundesverwaltung gilt, hat Bayern angekündigt den Vermittlungsausschus
anzurufen:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=194515&sid=&aktion=jour_pm&poffset=4453155000194515&quelle=0
Die CDU hat angekündigt das gesetz zu begraben:
http://wkeim.bplaced.net/files/0506bundesrat.htm

Im Einzelnen antworte ich so in Ihrem Text:

Sehr geehrter Herr Keim,
 1. Der Stil in dem Sie mir schreiben, ist absolut unangemessen und
unverschämt.

Es ist aus meiner Sicht eben auch unangemessen, mit so einer dünnen
Erklärung http://www.presseportal.de/story.htx?nr=685340&firmaid=9535 zu
versuchen mir das Menschenrecht der Informationsfreiheit verenthalten zu
wollen. Wenn Sie das tröstet, so können Sie hier lesen, dass es Minister
Schily (der die CSU manchmal rechts zu überholen scheint) auch nicht besser
ergangen ist: http://wkeim.bplaced.net/files/0412014schily.htm Das ist
also nicht persönlich, hier geht es um Menschenrechte.

2. Die Art, wie Sie reagieren, bestärkt mich nur in meiner Auffassung,
denn sie ist geprägt von Polemik und grober Unkenntnis der Sachlage.

Immerhin hat die Mehrheit des Bundestages meine Petition vom 21.12.2001 am
16.12.05 zur Berücksichtigung an den Bundeskanzler Schröder überwiesen:
http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf Die haben jedenfalls
verstanden um was es geht da könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden.

3. Bedauerlich ist, dass Sie meine Presseerklärung nicht einmal verstanden
haben. Ich argumentiere darin nicht gegen die Informationsfreiheit,
sondern gegen das Informationsfreiheitsgesetz, da sein Inhalt in
Deutschland bereits durch andere Gesetze abgedeckt ist. Bedenken Sie,
nicht nur wo Informationsfreiheit draufsteht, ist Informationsfreiheit
drin.
Mit freundlichen Grüßen
Wolgang Zeitlmann

Dass der "Inhalt (des Informationsfreiheitsgesetzes) bereits durch andere Gesetze
abgedeckt ist" ist total falsch. Das Gesetz würde einen Paradigmewechsel vom
Amtsgeheimnis (Bürger muss Akteneisicht begründen) zur
"Informationsfreiheit" (=Verwaltungstransparenz) bedeuten.

Ist es nicht genug, dass Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz ein
Schandfleck der zivilisierten Staaten ist, müssen Sie auch noch den Bund da
hinunterziehen?

Wollen Sie wirklich die Verantwortung übernehmen, dass Europa so aussieht:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-europe-rot.gif ?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Senate (Bundesrat) plans to stopp Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/files/0506bundesrat-en.htm
Hearing about Freedom of Information in Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-hearing.htm
In my opinion Germany must be sentenced: http://wkeim.bplaced.net/files/041106btf-en.htm
OSCE will monitor access to public documents: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm
Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Why are Patients Rights insufficient? : http://wkeim.bplaced.net/accusation.htm

Walter Keim schrieb:

English <http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-hearing.htm> in English
on same subject <http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-hearing.htm>

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 1. 6. 2005

An die Abgeordneten und Fraktionen
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

*CSU-Hinterwäldler Zeitlmann* <http://www.presseportal.de/story.htx?nr=685340&firmaid=9535>*:
**Nützlicher Idiot der Korruption und des Obrigkeitsstaates* <http://wkeim.bplaced.net/files/050513kk.htm>* *

Sehr Herr Zeitlmann,

Für den 3. Juni 2005
<http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/tv/index.htm> ist die
2./3. Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes angesetzt. Wenn die FDP
sich im Bundesrat der Blockadepolitik der CDU/CSU anschliesst, kann der
Bundetsag den Einspruch des Bundesrates nicht mehr zurückweisen
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/59985>, wegen der vorgezogenen
Neuwahlen im Herbst. Dadurch würde das Informationsfreiheitsgesetz scheitern.

n einer Presseerklärung bezeichnet Sie die Informationsfreiheit als
überflüssig, ist völlig unwissend über deren Nutzen und zeigt sich total
uninformiert über die 60 Staaten in der Welt
<http://wkeim.bplaced.net/if.htm>, die die Informationsfreiheit haben.

Ein Beispiel unter sehr vielen ist, dass bisher die Eichämter geheim
halten, wenn Produzenten systematisch zu wenig in die Verpackung tun: Der
Verbraucherbetrug wird von den Firmen als "Geschäftsgeheimnis" angesehen.
Die Bertelsmann Stiftung hat viele solcher Nutzanwendungen der
Informationsfreiheti zusammengetragen:
http://www.informationsfreiheit.info/de/wozu_informationsfreiheit_beispiele/

Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat:
http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU,
aber im unteren Drittel der Industriestaaten (World Health Report 2000:
Platz 25), was die Qualität der Leistungen angeht. Wo das Geld bleibt
weiss man nicht wegen der Intransparenz. Beispielsweise wurde ein
Angestellter der KV, der Abrechnungsbetrug nicht mitmachen wollte,
gefeuert: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html,
http://wkeim.bplaced.net/files/kartell_der_abzocker.pdf
<http://wkeim.bplaced.net/files/kartell_der_abzocker.pdf>. TI
listet die Folgen der Intransparenz des Gesundheitswesens hier auf:
http://www.transparency.de/II__Abrechnungsbetrug_-_von_de.488.0.html vom
Abrechnungsbetrug bis zur Korruption
<http://www.taz.de/pt/2004/11/13/a0104.nf/text> möglicherweise bis zu 20
Milliarden Verlust.

Anderer Länder haben Einsichtsrechte aus sopaziellen Berechtigungen,
zusätzlich zur vorraussetzungslosen Informationsfreiheit. Sie beschützen
Geheimniskrämerei die die Korruption leichter macht und die Aufklärung behindert.

Bisher ist Deutschland nämlich das einzige bedeutende Land in Europa (im
Bund und 12 von 16 Bundesländern) das ohne das Menschenrecht der
Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung): http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif
und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
<http://wkeim.bplaced.net/files/foi-laws-eu-de.gif>.

Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit
<http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm> und durch
international anerkannte Menschenrechte
<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12314/1.html> speziell des Artikel
19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte
(IPbürgR <http://www.vilp.de/localizationfull?id=63&lang=de>, BGBl.
1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten,
verletzt ihn aber bisher.

Überall in Europa wurde auf der Basis der Empfehlung 81 (19) des Europarats
<http://www.coe.int/T/e/legal_affairs/Legal_co-operation/Administrative_law_and_justice/Texts_&_Documents/http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage>
aus dem Jahre 1981 die Informationsfreiheit eingeführt, beispielsweise
fehlt auf dem Balkan nur noch Montenegro. Wird Deutschland auch vom
letzten Balkanland überholt werden? Werden in Europa übliche Standards
von Bürgerfreundlichkeit in Deutschland eine Chance haben?

Sowohl *Hongkong* <http://www.info.gov.hk/access/>* als auch *Shanghai*
<http://news.xinhuanet.com/english/2004-07/19/content_1615164.htm>* haben
die **Informationsfreiheit eingeführt*
<http://www.freedominfo.org/news/shanghai/index.htm>* um Investoren
anzulocken. Dies ist ein *Test für Pläne in ganz China*
<http://www.freedominfo.org/news/guangzhou/index.htm>*, eine der am
schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der
Welt, die Informationsfreiheit einzuführen. Wird es in 5 Jahren, nach
Ablauf der Probeperiode Informationsfreiheit in China aber nicht in
Deutschland geben? Ist die deutsche Ministerialbürokratie starrer und
weniger flexibel als die Kader der chinesischen Kommunistischen Partei?
Kanzler Schröder hat im Sommer 2002 der Industrie zuliebe das
**Informationsfreiheitsgesetz gestoppt*
<http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,200757,00.html>* um weniger
Probleme mit der Wirtschaft vor der Wahl zu haben. Aber haben die Teile
der deutschen Wirtschaft (z. B. BDI), die dem Informationsfreiheitsgesetz
sehr kritisch gegenüberstehen, überhaupt kapiert um was es geht?*

Die UN, OSCE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004
<http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1>, dass der
Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist <http://wkeim.bplaced.net/files/osce-complaint.htm>:

    The right to access information held by public authorities is a
    fundamental human right which should be given effect at the
    national level through comprehensive legislation (for example
    Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum
    disclosure, establishing a presumption that all information is
    accessible subject only to a narrow system of exceptions.

Ich begrüße, dass die OSZE <http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm> und der
Europarat <http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm> Deutschland
<http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031226.htm> beobachten.

In der Demokratie (Griechisch: Volksherrschaft) sind die Bürger der
Souverän. Das aus dem Obrigkeitsstaat übernommene Amtsgeheimnis
betrachtet den Bürger als Untertan <http://files.humanistische-union.de/2004/2004-12-17,ifg,bruch.pdf>.

Dem Aufklärungsbedürfniss des Souveräns steht, wie die Zeit 2002
formulierte "der Aufstand der Amtsschimmel
<http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel>" entgegen.
Ist, wie die Zeit formulierte "der Widerstand der versammelten
Ministerialbürokraten gegen das Gesetz ... (ein) Rückzugsgefecht, zumal
auch in Deutschland die Revolution seit einigen Jahren bereits stattfindet"?

Informieren Sie sich um was die Sache geht um Deutschland zu ersparen
weiter der Schandfleck der zivilisierten Welt zu sein
<../foi-laws.jpg>. Dass
Bayern der Schandfleck Europas auf der Informationsfreiheitskarte ist
(noch zurückgebliebener als der Balkan), ist schon genug <foi-laws-eu-de.gif>.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim

Bundeskanzler muss dem Bundestagspräsidenten antworten: http://wkeim.bplaced.net/files/050524bk.htm
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Kommt eine (kleine) Kulturrevolution in Deutschland? http://wkeim.bplaced.net/files/041206btf.htm
Protest gegen begründungslose Ablehnungen des Bundesverfassungsgerichts: https://web.archive.org/web/20101119032630/http://www.pappa.com/mmdm/adler/ob_bverfg.html
Gegen Versuch der Unterdrückung durch RAK: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm#aemr20
Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm
Kampf dem Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/031213rberg.htm
Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm

Kopie: *Verwaltungsgericht Berlin: Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04*
<http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm>,
Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Fraktionen des Landtages in Baden-Württemberg,
Deutsches Helsinki-Komitee für Menschenrechte, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, e.V., Bundestagsausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Die Koalitionsparteien werden am 3.6.05 im Bundestag die Informationsfreiheit beschließen. Wenn die Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundesrat gelingt, wird ganz Deutschland der Schandfleck Europas:

Wenn die FDP gemäß ihrer Verpflichtung zu Bürgerrechten sich der Blockpolitik widersetzt wird nur Süddeutschland der Schandfleck in Europa sein: