Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)
Wird auch als Brief per Post gesendet
Walter Keim, E-mail: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 21. November 2006
Norwegen
An den Petitionsausschuss des
Landtages von Baden-Württemberg
Haus des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
D-70173 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Döpper,
ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 7.11.06 in dem Sie eine schriftliche Einwillingung fordern, um die Petition bearbeiten zu können. Aussedem setzen Sie den 30.11.06 als Termin. Trotz meiner Hinweise vom 1.11.06, dass Trondheim in Norwegen ist (auch die Postleitzahl N-7020 sagt das) haben sie Ihren Brief wieder an die Niederlande gesendet, der dann erst heute am 21. November ankam.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das eine Petition meinerseits ist, in dem ich mein grundgesetzlich garantietes Petitionsrecht wahrnehme. Schon deshalb widerspreche ich einer Einstellung des Verfahrens. Die Verletzung von Bürgerrechten seitens der Verwaltung kan jeder beanstanden, siehe Petitionen 12/4328, 12/6907 und 13/598. Deshalb verlange ich, dass der Name (...) von der Petition 14/438 gestrichen und im Beschluss des Landtages nicht auftaucht d. h. anonymisiert wird.
Weiter lege ich eine Generalvollmacht bei, die ich schon zwei mal an das LVB geschickt habe.
Wenn Baden-Württemberg schon u. a. das Menschenrecht des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung (auch von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt) verletzt, obwohl ich schon seit 5 Jahren darauf hinweise: Sitzen Sie also im Glashaus, sollten Sie es unterlassen mit Steinen zu werfen?
Mit Grüßen,
Walter Keim
Keim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
8 German states violate the human right og freedom of
information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
Anlage
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.