Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)

 

Englishin English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm

Einschreiben

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 3. 8. 2011

 

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn


Betreff: Sachstandsanfrage Freigabe der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Brief des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom 7.9.2010 das die Freigabe in finanzieller Hinsicht für die Neubaustrecke Wendlingen Ulm nicht erteilt: "Aus der Erfahrung in anderen Projekten ist nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten innerhalb der bestehenden Finanzierungsvereinbarung kompensiert werden können."  (Anlage 1)

Weiter beziehe ich mich auf den Akteneinsichtsantrag vom 22.3.2011 in die Baufreigabe für die Neubaustrecke. Ich kann nicht sehen eine Antwort bekommen zu haben (Anlage 2).

Da die Bahn AG zur Zeit die Bauaufträge für Stuttgart 21 vergibt und die Neubaustrecke eine Vorraussetzung für Stuttgart 21 ist möchte ich heute eine Sachstandsanfrage über das Vorliegen eines Antrages der Bahn und eine eventuelle Baufreigabe stellen.

Dabei beziehe ich mich auch auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar: "Die Kontroverse um Stuttgart 21 hätte sich sicher entschärfen lassen, wenn die relevanten Unterlagen frühzeitig für jedermann zugänglich gemacht worden wären. Diese Transparenz hätte den Vorwurf entkräftet, Stadt und Land würden mauern. Auch Unterlagen des Eisenbahnbundesamtes sollten im Internet einsehbar sein." Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde diesen Antrag überflüssig machen.

Mit freundlichen Grüßen 

Walter Keim

Anlagen:
  1. 15.12.2010: Schreiben des EBA vom 7.9.2010: keine Freigabe in finanzieller Hinsicht: http://wkeim.bplaced.net/files/100907eba.pdf
  2. 22.03.2011: Akteneinsicht in Baufreigabe: http://wkeim.bplaced.net/files/110322eba.htm
  3. 14.01.2011: Schaar: “Wir brauchen eine Transparenz-Plattform im Internet”: http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2011/01/14/schaar-wir-brauchen-eine-transparenz-plattform-im-internet/
  4. 15.06.2011 - Bauarbeiten bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehen weiter
Antworten:

Entwicklung:


[Informationsfreiheit]     [Zurück zu allen Petitionen]     [Verwaltungsstreitsache]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]    [Zur Homepage

Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa