Einschreiben
Wie lange noch verschließt sich der Landtag in Niedersachsen bei der Informationsfreiheit dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa gemäß der Fundamental Rights Agency (Grundrechtsagentur gemäß COM(2005)280) ?
in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25. 6. 2007
Petitionsausschuss
Niedersächsischer Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
D-30159 Hannover
Betreff: Sachstandsanfrage bezüglich Petition Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) und Verankerung des Menschenrechtes der
Informationsfreiheit in der Verfassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf meine Petition Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Verankerung des Menschenrechtes der Informationsfreiheit in der Verfassung vom 13.4.2007.
Bis heute ist keine Bestätigung der Annahme bei mir eingegangen. Deshalb stelle ich hiermit eine Sachstandsanfrage.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht nach Artikel 17 GG, das eine Behandlungspflicht mit Kenntnisnahme, sachlicher Prüfung und Bescheidung (BVerfGE 2, 225 <230> [= 1 BvR 162/51] vom 22. April 1953 und 1 BvR 1553/90 vom 15.5.92) beinhaltet. Das niedersächsische Parlament ist nach Artikel 1 (3) GG verpflichtet dieses Grundrecht zu achten.
Das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist in über 70 Staaten in der Welt, dem Bund und 8 Bundesländern verwirklicht. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestehen Pläne Informationsfreiheitsgesetze 2007 zu verabschieden.
Damit werden Ende 2007 fast alle Nachbarn Niedersachsens, nämlich NRW, Niederlande, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Gesetze verabschiedet haben. Die Wähler haben durch die Abwahl der CDU bei der Landtagswahl 2008 die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Niedersachsen zur zivilisierten Welt aufschliesst.
Neben der Verbesserung demokratischer Mitwirkung und Vertrauensbildung spricht auch die Verbesserung des Wirtschaftstandpunktes für die Informationsfreiheit.
Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1998), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret verabschiedet, das die Verwaltungstransparenz einführt (Anlage 6) Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken.
Dr. Thomas Hart (Anlage 7) hat mit dem Bertelsmann Projekt Informationsfreiheit viele Jahre vergeblich versucht deutschen Politikern und Bürokraten die Informationsfreiheit beizubringen: Da ist er einfach abgesprungen und arbeitet nun für die EU China Information Society Project in Beijing als Berater der chinesischen Regierung.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", was ich bei der Frage der sachlichen Prüfung des Innhalts und der Beantwortung der Petition bitte zu berücksichtigen. Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze
Anlage:
Antworten:
[Informationsfreiheit] [Zurück zu allen Petitionen] [Verwaltungsstreitsache] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Zur Homepage]
Anlage: Süddeutschland und Niedersachsen sind der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.