5.10.2002: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit ist überall in Europa, der EU und entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Deutschland ist (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) fast die einzige Ausnahme in Europa. Als EU Bürger habe ich dieses Recht gegenüber der EU aufgrund (Artikel 42: Informationsfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Warum nicht in Deutschland?

Ich klage an:

Den Bundesinnenminister Otto Schily, weil er nur einen Referentenentwurf zustande brachte und zu schlapp war trotz dem "Aufstand der Amtsschimmel" (Die "Zeit": Nur ein Rückzugsgefecht: http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel) Bürgerrechte zu verwirklichen.
Die Bundesminister des Bundeskabinetts, weil sie keinen Gesetzentwurf zustande brachten.
Die Bundesministerien, da sie Europaratsempfehlungen z. B. über Informationsfreiheit nicht übersetzen.
Den Bananenrepublik-Müller, da er die Koalitionsparteien stoppte: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12689/1.html. Geschah das auf Anweisung Schröders http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,200757,00.html, der in dieser Sache der Bananenrepublikindustrie nachgab? Aufforderung neue Richtlinien zu geben.
Den Bundestag, da er bisher kein Gesetz beschließt: Als fast einziges Parlament in Europa bisher unfähig Bürgerrechte gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchzusetzen. Die deutschen Wähler haben durch die Bestätigung der rot-grünen Koalition für die Informationsfreiheit gestimmt. Ob der Bundestag dieses Mandat ausführt?
Den Landtag von Baden-Württemberg, weil er zu geizig zur Informationsfreiheit ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_bw_3.pdf ("erheblicher Verwaltungsaufwand, nicht unerhebliche Kosten").
Die Antwort des Petitionsausschusses bei der Petition über Patientenrechte ist eine wortwörtliche Abschrift des Schreibens des Ministeriums. Kein Wunder, dass der Petitionsausschuss die Einsicht ablehnte.
Der Bundestag und die Regierung da Deutsche kein "Recht auf eine gute Verwaltung" (EU Charter Artikel 41 siehe auch "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis") haben. Das Recht auf gute Verwaltung bedeutet in der EU nicht nur Informationsfreiheit, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Vorschläge Europaratsempfehlungen ins Deutsche zu übersetzen, werden von der deutschen Verwaltung nicht beantwortet: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/020214bmi.txt und http://home.broadpark.no/~wkeim/files/011223fischer.htm geschweige die Ablehnung begründet.
Das Verfassungsgericht taugt auch nichts. Die Klage http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Informationsfreiheit ist ein Menschenrecht. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist nur ein Lippenbekenntnis.
Den Stauß-Epigonen Kanzlerkandidat Stoiber, weil er sich als "Mann der Mitte" verkaufte, ohne die in Europa übliche Informationsfreiheit zu fördern: http://home.broadpark.no/~wkeim/020507stoiber.htm. (In Bayern gilt nicht der "gläserne Staat" sondern der "gläserne Beamtenanwärter": Als einziges Bundesland gilt hier noch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz aus der Zeit des Radikalenerlasses von 1972.)
Die lahmen Enten der Europarates, die der Entwicklung bei der Ausbreitung der Informationsfreiheit in Europa nur nachrennen: http://home.broadpark.no/~wkeim/020106coe.htm und nur Empfehlungen (1981) produziert, die Deutschland ignoriert. (2002: http://cm.coe.int/stat/E/Public/2002/adopted_texts/recommendations/2002r2.htm).
Das deutsche Volk, da es das Joch der Informations-Unfreiheit nicht abwirft, ein Überbleibsel des Obrigkeitsstaates. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Aber da ist die Demokratie nicht ungerecht: Bekommen die Wähler nur das, was sie gewählt (= verdient) haben? Welchen Untertanendachschaden hat eigentlich die Mehrheit der Süddeutschen? (In Norddeutschland siegte die Koalition bei den Bundestagswahlen im Herbst 2002). Wird das Versprechen des Koalitionsvertrages, "für eine lebendige Demokratie" mit Informationsfreiheit erfüllt werden?

Fragen:

Wie wird der Bundestag die Petition Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_ifg.htm beantworteten? Wird er Bürgerrechte gegen den "Aufstand der Amtsschimmel" durchsetzen können und wenigstens diesen Vorschlag der Regierung zur Behandlung übersenden?

Halten die Vereinten Nationen das, was sie versprechen: Dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm?

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Informationsfreiheit (Artikel 42), das kostenlose Klagerecht an eine unabhängige Stelle in Artikel 43 (Ombudsmann), das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Als EU-Bürger frage ich auch: Wie lange möchte die EU Kommission http://home.broadpark.no/~wkeim/330166.htm und das EU Parlament (Courrier du Citoyen) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa übliche Menschenrecht der Informationsfreiheit nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foi.htm, http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm,
http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

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