Die
parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch
geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296
<327>)
geplanter
Entwurf
in
English on same subject http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender-en.htm
Einschreiben
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den ca. 5. 12. 2010 (geplant)
Kopie: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Bezug; Ihre E-Mail vom 28.10.2010, Aktenzeichen: Z 14/2618.6.2-068 IFG (Anlage 1)
Betreff: Bisher keine Antwort auf Akteneinsicht
in
Gutachten "Neubewertung
der
Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf das Ihre E-Mail vom 28.10.2010,
Aktenzeichen: Z 14/2618.6.2-068 IFG in der Sie den Empfang meines
Antrages
auf das Gutachten
"Neubewertung der
Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"
vom 25.10.2010 bestätigen.
Bisher
ist jedoch keine Antwort auf Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung
der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" bei mir
angekommen.
Obwohl unverzüglicher Zugang Vorrang hat ist nun schon die Monatsfrist
von §
7 (5) des Informationsfreiheitsgesetzes um mehr als 25% überschritten. § 7 (5) des
Informationsfreiheitsgesetzes lautet: "Die Information ist dem
Antragsteller
unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu
machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen."
Dabei legte ich die Demokratieperspektive (Die
parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch
geschieht, ist nicht möglich), Bürger- und
Menschenrechtsperspektive (neueste Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte) des Antrages zugrunde. Dazu kommt
noch die Steuernezahlerperspektive:
Schon 1979 hat die Parlamentarischen Versammlung des
Europarates in der Empfehlung
Nr. 854 (1979) betr.
den Zugang der Öffentlichkeit zu
Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit (Anlage
2) die
"Auffassung (vertreten), daß die Steuerzahler, d. h. die Öffentlichkeit
im allgemeinen, die öffentlichen Mittel aufbringen und daß sie deshalb
in der Lage sein müßten, herauszufinden, wie diese
öffentlichen
Mittel in den Regierungsbehörden und -stellen verwendet oder
verschwendet werden."
Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass beide Vorhaben
sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke Wendlingen Ulm, aufgrund
der überwiegenden Finanzierung durch den Bund tatsächlich als dessen
Projekte einzustufen sind (Anlage M). Trotzdem verweigert die
Bundesregierung dem Bundestag Auskunft über die Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm mit Hinweis, dass es sich um ein Projekt der Bahn und
Baden-Württemberg handle. In der Drucksache 17/3269 steht "Stuttgart 21 ist "ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB Bahn AG"
(Anlage N). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages sagt dazu: "Es ist eine
Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in
Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“ (Anlage O).
Da Baden-Württemberg seinen Bürgern und der Presse das Menschen- und
Bürgerrecht des Informationszuganges zu Dokumenten
der öffentlichen Verwaltung verwehrt, wird damit Intransparenz und
Vertuschen möglich. Mit "Tricksen und täuschen" (Anlage P) wurde Stuttgart 21 beschlossen. Die Schlichtung sollte mit Offenheit und Transparenz das "Ende der Mogelei" sein (Anlage Q). Alle Fakten sollten "auf den Tisch kommen" (Anlage R)
schienen allen Beteiligten einig zu sein. Allerdings ist es mehr als
merkwürdig, dass ausgerechnet Volker Kauder, der Fraktionschef der
CDU/CSU die Wähler dazu auffordert sich zu informieren (Anlage S):
Die CDU/CSU
verhindert Informationsfreiheitsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg
und ist dafür verantwortlich, dass die Opposition im Bund (und auch
alle Abgeordnete der Regierung) im Bundestag nicht genügend informiert werden. Dabei
sind Landtage durch mehrere Petitionen auf den Menschen- und
Bürgerrechtscharakter der Informationsfreiheit aufmerksam gemacht
worden (Anlage T).
Die Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 sind sich nun einig,
dass Offenheit und Transparenz notwendig sind um verlorenes Vertrauen
zurückzugewinnen. Die Bahn versprach, künftig bei großen
Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. «Wir
glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte
nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr
Transparenz», sagte Bahnvorstand Volker Kefer.
Aber wurden daraus auch alle notwendigen Konseqenzen gezogen? Aus
der Sicht des Aktionsbündnisses wurde bei der Schlichtung das Ziel
"Alle Fakten auf den Tisch" nicht erreicht. "Viele Unterlagen zum
Projekt wurden gar nicht oder nur zu unannehmbarenKonditionen zur Verfügung gestellt" ( Anlage X).
Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 07.11.2010:,
dass die Grünen
kündigen an die Herausgabe der Angaben über Wirtschaftlichkeit notfalls
über eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht zu erzwingen „Es ist eine
Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in
Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“ (Anlage
3). Am 10.11.2010 sagte MdB Hofreiter im Verkehrsausschuss
des Bundestages, dass kein Abgeordneter die
Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen konnte (Anlage 4).
Mit der kleinen
Anfrage Bundestag Drucksache
17/3766 datiert 11.11.2010 erstrebt die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung – angesichts der klaren
verfassungsrechtlichen Ausgangslage – das Informationsverlangen
bezüglich Stuttgart 21 nunmehr
unter Aufgabe ihrer bisherigen Haltung befriedigt (Anlage 5).
Am 18.11.2010 berichten die Grünen:
"Bahn
hält Unterlagen zu 'Stuttgart 21' zurück" (Anlage 6).
Eine Voraussetzung für die Schlichtung war, dass "alle Fakten auf den
Tisch" kommen. Am 20.10.2010 zietieren die Stuttgarter
Nachrichten den Schlichter Geißler so: "Sie
müssen
Abschied nehmen von Ihrer Geheimkammer." (Anlage 7).
Am
21.11.2010 tittelt die Frankfurter Rundschau: Geheimniskrämerei
erbost Geißler (Anlage 8). Die Projektgegner warfen der
Deutschen Bahn am Freitag beim fünften Treffen vor, wichtige Unterlagen
für den „Faktencheck“ nicht zugänglich zu machen. Die Vertreter des
Unternehmens wiesen das zurück, zogen sich aber trotzdem den Unmut von
Schlichter Heiner Geißler zu. Wenn nicht alles auf den Tisch komme,
„dann können wir die Schlichtung auch gleich beenden“, polterte er
Am 30.11.2010 teilt MdB Herrmann in der Schlichtung mit, dass
die Grünen eine Verfassungsklage vorbereiten um
Informationsrechte für den Bundestag zu erhalten.
Die dargestellten Belange legen eine unverzügliche Behandlung nahe.
Der
Vorschlag eines Bürgerinformationsgesetzes der Zivilgesellschaft ist
ein "Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr" (Anlage U) um die bescheidenen
Einsichtsmöglichkeiten des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes im
Bund zu überwinden. Wähler werden also daran gehindert, über Stuttgart
21 das zu wissen, was die Behörden wissen, sogar den gewählten
Volksvertretern Auskünfte verweigert, die zuständigen
Verwaltungsgerichte sind von der Exekutive angestellt, befördert und
der Dienstaufsicht (Anlage V)
unterworfen. Damit ist der Bürger und Wähler
ohnmächtig. Davon, dass "alle Macht vom Volke ausgeht" (Artikel 20 GG)
kann keine Rede sein. Wo bleibt Demokratie und Rechtsstaaat, wie sie
sonst in Europa und der zivilisierten Welt selbstverständlich sind?
Anträge auf Informationszugang sind also eine
Notwehr um wenigstens ein bischen Demokratie zu erlangen. Deshalb müssen
die bescheidenen Möglichkeiten des IFG auch ausgenützt werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit hat in seinem Tätigkeitsbericht
zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007
Kapitel 2,2,7 ausgeführt, bei Verzögerungen beizustehen, Deshalb sende
ich eine Kopie zur Information an den den Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich gebe auch meine Zustimmung, dass gegenüber der Behörde mein Name genannt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Kopie: Deutscher Presserat
(Ist der
Handlungsbedarf zu übersehen?), Bundeskanzleramt, Fraktionen im
Bundestag, Schlichter Heiner Geißler, MdB Anton Hofreiter, MdB Winfried
Hermann, Landtag
Baden-Württemberg und Kopfbahnhof 21
Entwicklung:
Anlagen:
- 28.10.2010: Empfangsbestätigung
BMVBS:
http://wkeim.bplaced.net/files/101028bmv-Empfangsbest%E4tigung.pdf
- Empfehlung
Nr. 854 (1979) betr.
den Zugang der Öffentlichkeit zu
Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm
- 07.11.2010: Stuttgarter Nachrichten: Die Grünen
kündigen an die Herausgabe der Angaben über Wirtschaftlichkeit notfalls
über eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht zu erzwingen „Es ist eine
Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in
Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“
- 10.11.2010: Verkehrsausschuss
des Bundestages: MdB Hofreiter: Kein Abgeordneter hat die
Wirtschaftlichkeitsberechnung sehen können: http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Verkehrsausschuss/Sitzung_10.11.2010
- 11.11.2010: Mit der kleinen
Anfrage Bundestag Drucksache
17/3766 erstrebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die
Wirtschaftlichkeitsberechnung für Stuttgart 21 offengelegt wird - unter
Aufgabe ihrer
bisherigen Haltung befriedigt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703766.pdf
- 18.11.2010: Grüne:
Bahn
hält Unterlagen zu 'Stuttgart 21' zurück: http://www.ad-hoc-news.de/gruene-bahn-haelt-unterlagen-zu-stuttgart-21-zurueck--/de/News/21733816
- 20.10.2010: Stuttgarter Nachrichten: Geißler: "Sie
müssen
Abschied nehmen von Ihrer Geheimkammer."
- 21.11.2010: Frankfurter Rundschau: Geheimniskrämerei
erbost Geißler: http://www.fr-online.de/politik/geheimniskraemerei-erbost-geissler/-/1472596/4853648/-/index.html
- 30.11.2010: Schlichtung Stuttgart 21 mit Wortprotokollen
und Videos: 7. Schlichtung: Die Grünen bereiten eine Verfassungsklage
vor um Informationsrechte für den Bundestag zu erhalten. http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Schlichtung
- 10.11.2010: Herr
Volker Kauder kommen Sie Ihrer in einer Demokratie selbstverständlichen
Informationspflicht nach: http://wkeim.bplaced.net/files/101110vk.htm
Im Internet publiziert:
- Tabellarische Übersichten:
Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
- Bundestagspräsident
sendet am 22.12.04
meine Petition über Informationsfreiheit an den Bundeskanzler:
http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
- Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des
Menschenrechts des Zugangs zu Informationen der öffentlichen
Verwaltung: http://www.right2info.org/cases#european-court-of-human
- 80 Staaten weltweit
haben Informationsfreiheitsgesetze erlassen: http://www.right2info.org/access-to-information-laws
- 10. July 2006: Sdruženi
Jihoceské
Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 ,
Decision
of ECHR Admissibility of Access to
information: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
- 11. April 2006: GERAGUYN
KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case
to Armenia. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm
- Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte, 14.4.2009: EGMR
Beschwerde Nr. 37374/05
TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
- In
ca. 50 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der
öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert: https://web.archive.org/web/20130723135354/http://www.right2info.org/constitutional-protections-of-the-right-to
- 02.11.2010: Bundeskanzleramt
weisst auf BMVBS hin.
- 17.11.2010: Die Zeit: Bundesamt
stoppt Bau von S-21-Schnellbahnstrecke: http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-11/bahn-stuttgart-eba
- 21.11.2010: Akteneinsicht
beim Eisenbahn-Bundesamt: http://wkeim.bplaced.net/files/101121eba.html
- Petitionen zur Förderung der Informationsfreiheit
2001-2009: http://wkeim.bplaced.net/petitionen-if.htm
- 30.10.08: Bundesrechnungshof an Bundestag: http://stuttgart21.wikiwam.de/index.php/Bundesrechnungshof_2008
- Bundestag Drucksache 17/3269: http://www.winnehermann.de/2010/wp-content/uploads/2010/10/101025_AW_Sachstand-S21_und_NBS-Wendlingen-Ulm.pdf
- 07.11.10: Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21 erneut Thema im Bundestag: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verkehrsausschuss-stuttgart-21-erneut-thema-im-bundestag.2e1599b1-a001-437d-8047-12d08b7a00e7.html
- 19.08.10: Frankfurter Rundschau: Stuttgart 21: Tricksen und täuschen. http://www.fr-online.de/politik/tricksen-und-taeuschen/-/1472596/4573076/-/index.html
- 11.10.2010: Stuttgart 21: Ende der Mogelei: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,722375,00.html
- 15.10.10: Deutschlandfunk: Alle Fakten müssen auf den Tisch: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1296939/
- 10.11.2010: Herr
Volker Kauder kommen Sie Ihrer in einer Demokratie selbstverständlichen
Informationspflicht nach: http://wkeim.bplaced.net/files/101110vk.htm
- Petitione Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/petitionen-if.htm
- 15.12.2010: Greenpeace e.V.: Bürgerinformationsgesetz: Wissen, was die Behörden wissen: http://www.presseportal.de/pm/6343/1735054/greenpeace_e_v
- Gewaltentrennung in
Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
- Ergebnisse des Schlichtungsprozesses aus Sicht der Aktionsbündnisses: http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/dokbin/363/363413.ergebnisse_des_schlichtungsprozesses_aus.pdf
Anlage A: Tabellarische Übersichten: Menschenrecht
Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Europarat zur Informationsfreiheit:
Organisation |
Name mit Link |
Über-
setzung |
Europarat, 4.11.1950 |
Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl.
1952 Teil II S. 685). Artikel
10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit |
English |
Parlamentarische Versammlung, 1979 |
Empfehlung
Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr.
den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die
Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm |
English |
Europarat, 1981 |
"Recommendation
No. R (81) 19" on the access to information held by public
authorities. |
English |
Parlamentarische Versammlung, 1986 |
Recommendation 1037 (1986). On Data Protection
and Freedom of Information |
English |
Europarat, 2002 |
Empfehlung
Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten
zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
|
English |
Europarat, 2004 |
Empfehlung Rec(2004)6 über die Verbesserung der
innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf
|
English |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,11.4. 2006 |
11.
April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v.
ARMENIA
(dec.): Application no. 11721/04.
ECHR decision to communicate freedom to
receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm |
English |
Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte, 10.6.2006 |
Rechtssache
Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik
(dec.), Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
|
English |
Europarat, 2006 |
Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project
2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of
the public to have access to official documents”:
http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm
|
|
Parlamentarische Versammlung, 3 Oktober 2008 |
Opinion No. 270 (2008)1
Draft
Council of Europe convention on access to official documents |
|
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2008 |
TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT v. Hungary (dec.), ECHR
Application no. 37374/05: (admissible
2008) |
English |
Ministerkomitee Europarat, 27.11.08 |
Konvention
des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (verabschiedet
vom Ministerkomitee am 27. November 2008) |
English |
Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte, 14.4.2009 |
EGMR
Beschwerde Nr. 37374/05
TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1 |
English |
Vereinte Nationen (UN) und UNECE zur Informationsfreiheit:
Organisation |
Name mit Link |
Über-
setzung |
Generalversammlung, 10.12.
1948 |
Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ...
"Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." |
English |
Vereinte Nationen, 1966 |
Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
(BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...)
sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." |
English |
Europa UNECE, 1998 |
United Nations Economic
Commission for Europe: Umweltschutz: Die Aarhus Konvention:
http://www.unece.org/env/pp/acig.htm |
English |
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 1998 |
E/CN.4/1998/40, 28 January 1998: Promotion
and protection of the right to freedom of opinion and expression Report
of the Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, submitted pursuant to
Commission on Human Rights resolution 1997/26: III
A |
|
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 2000 |
E/CN.4/2000/63,
18 January 2000: Report
of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right
to freedom of opinion and expression, Mr. Abid Hussain, submitted in
accordance with Commission resolution 1999/36: III B |
|
UN Special Rapporteur, 2004 |
6. Dezember 2004: Gemeinsame Erklärung der drei
Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit der
UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, der
OSZE-Vertreter für Medienfreiheit und der OAS-Sonderberichterstatter
für freie Meinungsäußerung: Zugang
zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht |
English |
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Anlage: Süddeutschland der
Schandfleck
bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten:
Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün:
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Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.