Version 00. Neueste Version.

English in English

Patientgesetze in Europa: Hier klicken für Vergrösserung05.01.03: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Patientenrechte leiten sich aus den Menschenrechten ab und sind überall in Europa und den entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Um die grundgesetzlich garantierte körperliche Selbstbestimmung gegenüber Ärzten verantwortlich ausüben zu können, wären folgende Rechte notwendig:
1. Recht auf Akteneinsicht, inklusive "subjektiven" Informationen.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen/Klagebehelfsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete oder unabhängige Stelle zu klagen.
4. Recht auf Antworten auf Klagen innerhalb angemessener Zeit.
5. Berichtigung von Fehlern in Krankenakten
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Auch die WHO hat 1994 Patientenrechte proklamiert. Die Realisierung dieser Rechte zeigt diese Übersicht für europäische Staaten: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm und z. B. Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm.
Warum nicht in Deutschland?

Ich klage an:

Fragen:

Wie wird das Bundesgesundheitsministerium den hier aufgezeigten gesetzlichen Handlungsbedarf behandeln?

Wird der Kammeranwalt Patientenrechten Geltung verschaffen?

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehöhr finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.  (Petition PDF-Format.), http://www.geburtsschaden.de/ und http://www.aerzte-pfusch.de/.

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern?

Als EU-Bürger frage ich auch: Wie lange möchte die EU Kommission http://wkeim.bplaced.net/330166.htm und das EU Parlament  (Courrier du Citoyen) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Besucher Nr. seit 5.1.2003

[Zurück zu allen Petitionen]     [Zurück zur Seite über Informationsfreiheit]     [Zur Homepage]  

Informationsfreiheit in Europa: