An dieser Stelle möchte ich allen danken, die mich informiert haben. Ohne diese Informationen wären die Seiten über Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm und Patientenrechte: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm nicht möglich gewesen.  Dieser Versuch einer Verfassungsbeschwerde übersteigt meine juristischen Kenntnisse weit (besonders was das Amtsgeheimnis und den IPbpR angeht). Wenn ich trotzdem wage diese Beschwerde zu entwerfen und ins Auge fasse, sie bis zum Sommer 2002 abzuschicken, so bin ich darauf angewiesen, dass ich zusätzliche Informationen bekomme. Gerne nehme ich also Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com

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Die neueste Version

1. Die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg in der Petition 13/598 http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3.htm#antwort vom 7.3.2002 verstößt gegen GG Artikel 17 (Petitionsrecht). (Wird das für die Petitionen vom 25.10.01. 20.12.01, und  21.12.01 auch so sein?)
2. Der Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg verweigerte am 9.4.02 die Einsicht auf Dokumente, auf denen die Petition beruht, siehe Anfrage vom 5.4.02 http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3_pa.htm und verstößt gegen GG Artikel 5 (Informationsfreiheit)
3. Das Sozialministeriums des Landtages von Baden-Württemberg verweigerte am ... die Einsicht erbeten in der Anfrage vom 10.4.02 http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3_smb.htm und verstößt gegen GG Artikel 5 (Informationsfreiheit)
4. Das Fehlen der Informationsfreiheit in Baden-Württemberg und im Bund verstößt gegen GG Artikel 5 (Informationsfreiheit) und ist deshalb verfassungswidrig.

Kurze Begründung

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Die Weigerung des Petitionsausschusses vom 9.4.02 und des Sozialministeriums vom ... hindert mich mir eine begründete Meinung über die Petition 13/598 zu machen und schwächt meine kommunikative Kompetenz, die ich unter andrem für die geplante Klage bei den VN http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm, der WHO und EU benötige. Traditionell stand das aus dem Obrigkeitsstaat stammende Amtsgeheimnis im Wege. Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für Antrag 2. und 3., da es sich um Informationen handelt, die zur Petition gehören. Für Antrag 4. wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der IPbpR¹ Artikel 19 (2), das den Rang eines Bundesgesetzes hat, die nachgefragte Information zugänglich macht: 

"(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugehen." 

Keine der Ausnahmen nach Artikel 19 (3) greift hier:

"(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

Informationsfreiheitsgesetze in 4 Bundesländern zeigen, dass ein einfaches Gesetz das Amtsgeheimnis ablöst. Weiter wird auch auf die Interpretation des Special Rapporteur der VN Mr. Abid Hussain hingewiesen. Die Informationsfreiheit wird im europäischen Zusammenhang zunehmend als Voraussetzung der Meinungsfreiheit und integraler Bestandteil der Demokratie im Informationszeitalter betrachtet.

Das Amtsgeheimnis stammt aus der Zeit des Absolutismus und Obrigkeitsstaates. Zwar ist das Amtsgeheimnis in § 39 Abs.1 S.1 BRRG ("Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren".) erwähnt, aber umfasst nur die "Geheimhaltung ein schutzwürdiges, öffentliches oder privates Interesses". Obwohl es also auch heute noch allgegenwärtig in der amtliches Praxis ist, fehlt eine gesetzliche Verankerung der Definition um nach GG (2) die Informationsfreiheit zu bescheiden. Unter allen Umständen ist die gesetzliche Bestimmung nach IPbpR¹ Artikel 19 (2) und (3) stärker und vorrangig.

Hintergrund

Für mich ist es so, dass in Norwegen Patientenrechte (Einsicht, Berichtigung, Klage) innerhalb von Minuten zugänglich sind: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm. Der Arzt und die Verwaltung haben die Pflicht über Klagemöglichkeiten zu informieren. Das hat zur Folge, dass dies allgemein bekannt ist.  In Deutschland das gleiche auch nach einjährigem Forschen: http://home.broadpark.no/~wkeim/000612org.htm immer noch ein vom Rechtshilfegesetz gehütetes Geheimnis bleibt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000820bmg.pdf. Natürlich hätte ich DM 350.- (175.- EURO) zahlen können um mir in einer Erstberatung erklären zu lassen, dass in Deutschland Patientenrechte nicht gut genug sind: Aber wäre das gut angelegtes Geld?

Mit dem Einzig der Skandinavier in die EU hat auch der Deutsche gegenüber der EU das "Recht auf eine gute Vewaltung" siehe "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis": http://www.ombudsman.europa.eu/code/pdf/de/code2005_de.pdf. Das bedeutet nicht nur Informationsfreiheit, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Dies steht nicht nur auf dem Papier, sondern ist beim europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos einklagbar. Als ich das ausprobiert habe hat's funktioniert (Kommission und Rat): http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm. Ob das in Deutschland gilt? Meine diesbezügliche Anfrage bei der Bundesverwaltung ist bisher unbeantwortet. Vereinfacht ist meine Erfahrung: Um in Deutschland die gleichen Möglichkeiten zu haben, wie in Skandinavien und der EU, muss man in Deutschland zu Gericht gehen, wo in Skandinavien schon die Verwaltung reicht.

In diesem Zusammenhang ist die Stellung des Petitionsausschusses ungeklärt für mich: Kann man begründete Antworten vom Gesetzgeber erwarten über Vorschläge Menschenrechte (z. B. Informationsfreiheit, die es fast überall sonst in Europa gibt) auch in Deutschland einzuführen oder braucht der Gesetzgeber dazu nichts sagen?

Natürlich ist auswandern die naheliegenste Möglichkeit, diesen Kulturkonflikt zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu vermeiden. Allerdings ist mir aus ganz persönlichen Gründen dieser Weg nicht ganz möglich. 

Begründung

Diese Verfassungsbeschwerde benutzt das Wort Informationsfreiheit in der Bedeutung, die es durch die Gesetze in den Bundesländern Brandenburg (Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), 10. März 1998, GVBl. Brandenburg I, S.46) Berlin (Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin, 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S.561) Schleswig-Holstein (Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein, 9. Februar 2000, GVOBl. Schl.-H. 4/2000, S. 166) und Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für bekommen Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001) bekommen hat. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden (Wet openbaarheid van bestuur) und der Schweiz (Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung) spricht man von der "Öffentlichkeit der Verwaltung". Im englischen Sprachraum ist unter andrem "freedom of information", administrative Transparenz, the "right to know" und "access to public documents" gebräuchlich. 

Mag traditionell das Amtsgeheimnis durch die Notwendigkeit des Datenschutzes personenbezogener Daten gerechtfertigt werden, so zeigen die Informationsfreiheitsgesetze in den 4 oben genannten Bundesländern, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Mehr noch: Alle Bundesländer sind dem "kanadischen Modell" gefolgt, d. h. Datenschutzbeauftragten wurde die Funktion des Ombudsmannes für die Informationsfreiheit zugewiesen, die sich sehr für die Informationsfreiheit einsetzten: P R E S S E M I T T E I L U N G der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands vom 22. Januar 2002: Jetzt erst recht: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken: http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/bundifg.htm.

Diese aus traditioneller Sicht möglicherweise überraschende Konstellation macht aus der Sicht des Bürgers Sinn: Sowohl die Einsicht in gespeicherte personenbezogene Daten über sich selbst (als Teil der informellen Selbstbestimmung) als auch die Einsicht in Akten der Verwaltung dient der kommunikativen Kompetenz und ist von zentraler Bedeutung für die Informationsgesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh darauf hingewiesen, dass der Besitz von Informationen in der modernen Industriegesellschaft auch von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung der einzelnen Menschen ist, und daraus abgeleitet, dass das Grundrecht der Informationsfreiheit ebenso wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie ist (BVerfGE 7, 198, 208). In der Spiegel-Entscheidung hat das Gericht dies mit den Worten bekräftigt: "Erst mit Hilfe..."(des Grundrechts der Informationsfreiheit)..." wird der Bürger in den Stand gesetzt, sich selbst die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung seiner persönlichen und politischen Aufgaben zu verschaffen, um im demokratischen Sinne verantwortlich handeln zu können." (BVerfGE 27, 71, 81 f.)

Die Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung persönlicher Daten erforderten, dass das Verfassungsgericht 15.12.1983 im Volkszählungsurteil (- 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 -) die informationelle Selbstbestimmung festschrieb. Heute legt die Herausforderung der Informationsgesellschaft die Weiterführung dieser Entwicklung durch die Informationsfreiheit nahe.

Die Verfassungsgeber waren "von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen..." (Präambel GG). Deshalb möchte ich im Folgenden die europäische und internationale Entwicklung darstellen. 

Europäische und internationale Entwicklung

Die Informationsfreiheit verschafft allen Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden, um die demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Der europäische Ombudsmann sagt (http://www.ombudsman.europa.eu/home/de/default.htm), dass Transparenz ein essentieller Bestandteil der Demokratie ist ("In my view, public access is an essential aspect of transparency which, as I have explained earlier, is itself an essential part of democracy").

Der Europarat hat in seiner Empfehlung Rec (81) 19 http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage  aus dem Jahre 1981 seinen Mitgliedern die Einführung der Informationsfreiheit empfohlen. Alle Länder der EU (außer Deutschland) und auch alle Beitrittskandidaten der EU haben entsprechende Gesetze beschlossen oder eine entsprechendes Grundrecht in der Verfassung verankert, mit Schweden (1766) und Finnland (1951) als Pionieren. Fast alle anderen Länder in Europa sind diesem Beispiel gefolgt. Nur 5 Länder haben keine Informationsfreiheit in der Verfassung und/oder gesetzliche Regelungen. Alle diese 5 Länder haben Gesetzesvorhaben in der legislativen Behandlung, die voraussichtlich 2002 mit Verabschiedungen abgeschlossen werden. Der Europarat hat im Jahre 2002 die Empfehlung Rec(2002)2 beschlossen.

Die Informationsfreiheit leitet sich aus dem Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen her. Deutschland ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ beigetreten und verletzt damit die im Artikel 19 Absatz (2) enthaltene Informationsfreiheit. Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19: http://www.article19.org/ (benannt nach dem Artikel 19 der Menschenrechtserklärung der UN) stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm.

Freedom of information, including a right of access to information held by public bodies is now widely recognised as a fundamental human right, most commonly as an aspect of the right to freedom of expression. This is clear from the numerous authoritative statements to this effect, as well as the policy and practice of national governments, intergovernmental organisations (IGOs) and international financial institutions. Indeed, the rapid proliferation of freedom of information laws among IGOs, and in countries in all regions of the world, is a dramatic global trend and one of the most important democratic developments of recent times.

Im Bericht des UNHCR-Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, "Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression", E/CN.4/1998/40, speziell Part III. A. The right to seek and receive information, fordert die Informationsfreiheit als Voraussetzung für die Meinungsfreiheit. Das wird bestätigt und verstärkt im Bericht E/CN.4/2000/63 Teil 42. "B. Access to information": (Freedom of information) "is one of the rights upon which free and democratic societies depend". 

Im Bericht von 1999 (UN Doc. E/CN.4/1999/64, para. 12) wird deutlich, dass der Artikel 19 IPbpR die Informationsfreiheit beinnhaltet:

[T]he Special Rapporteur expresses again his view, and emphasizes, that everyone has the right to seek, receive and impart information and that this imposes a positive obligation on States to ensure access to information, particularly with regard to information held by Government in all types of storage and retrieval systems - including film, microfiche, electronic capacities, video and photographs - subject only to such restrictions as referred to in article 19, paragraph 3, of the International Covenant on Civil and Political Rights. 

Unter anderem haben viele Staaten dieses Recht in der Verfassung als Grundrecht aufgenommen: http://www.article19.org/pdfs/publications/south-asia-foi-survey.pdf z. B. Bundesland Brandenburg (Artikel 21 (4)), Schweden (seit 1766),  Finnland (§ 12) (seit 1919), Belgien (Art. 32), Niederlanden (Art. 110), Portugal (Art. 268), Spanien (Art. 105 b), Thailand (Sec. 58), Nepal (Art. 16), den Philippinen (Art. III, Sec. 7), Malawi (Art. 37), Tansania (Art. 18(2)), Mosambik (Art. 74), der Südafrikanische Republik (Sec. 16), Argentinien (Art. 43), Peru (Art. 200(3)), Mazedonien (Art. 16), Rumänien (Art. 31), Bulgarien (Art. 41), Estland (Art. 44), Ungarn (Art. 61), Litauen (Art. 25), Moldawien (Art. 34), Polen (Art. 61), Slowenien (Art. 39), Slowakei (Art. 26), Tschechien (Art. 17), Weißrussland (Art. 34), und der Russische Föderation (Art. 29) und auch der Charta der EU (Art. 42) und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 255).

In Japan (1969),  Indien (1982) und Süd-Korea (1990) haben Verfassungsgerichte den Mut gehabt, die Informationsfreiheit aus der Meinungsfreiheit abzuleiten².

Den Deutschen wird dieses Grundrecht der EU-Charta/Menschenrecht bisher im Bund gegenüber der Bundesverwaltung und auch in 12 Bundesländern in Gemeinden und der Länderverwaltung vorenthalten.

Im Bund har das BMI am 20.12.2000 einen Referentenentwurf zur Informationsfreiheit vorgelegt. In der Begründung steht, dass der Entwurf den Übergang vom obrigkeitsstaatlichen zum partnerschaftlichen Verhältnis der Bürger zum Staat markiert. Das BMI hat die Bevölkerung eingeladen sich an der Vorbereitung dieses Gesetze zu beteiligen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7894/1.html. An dieser Diskussion habe ich auch teilgenommen. Daher mein Interesse an dieser Sache: http://home.broadpark.no/~wkeim/if.htm. Ich begrüße es sehr, dass die Koalitionsparteien von der Regierung die baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2001/bp0107/0107041a.html
einforderten. Aber bisher ist dieses Gesetz nicht verabschiedet worden.

Ich verweise auch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001: Dort wird im Punkt 3 festgestellt, dass das Parlament: "3. ... der Ansicht (ist), dass es insbesondere dem Europäischen Parlament, kraft der ihm durch den neuen Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der beitrittswilligen Länder darauf zu achten, dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Im Punkt 8 wird ein Frühwarnsystem empfohlen.

Deshalb habe ich am 27.12.2001 Petition 80/2002: "Freedom of Information (FOI) in member state Germany" http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_eu.htm gerichtet. 

Die Regierung übersetzt nicht Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities": http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage) und über Bürgerbeteiligung und Patientenpartizipation "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm und "The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm und macht sie nicht zugänglich (Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat: http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten World Health Report 2000: Platz 25, was die Qualität der Leistungen angeht). Es ist nämlich auch deshalb so schwierig selbstverständliche Menschenrechte in Deutschland geltend zu machen, da es keine Übersetzungen gibt, weder vom Europarat selbst, noch von Universitäten oder der Bundesregierung. Ich habe allen geschrieben alle haben entweder nicht geantwortet oder abgelehnt. Natürlich widerspricht diese Politik einer anderen Empfehlung des Europarats über Bürgerbeteiligung Punkt 4: Übersetzung und Publikation von Europaratsempfehlungen: https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=245255&Site=CM. 

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass der Bundesgesetzgeber seine Souveränität dazu missbraucht hat, Deutschen das Menschenrecht der Informationsfreiheit vorzuenthalten. Dadurch sind Deutsche in der EU Bürger zweiter Klasse. Schlimmer noch: EU Bürgern, die nach Deutschland ziehen verlieren das Menschenrecht der Informationsfreiheit, das sie in Ihrem Herkunftsland hatten. Die Verfassungsgeber wollten Deutschland "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" eine freiheitliche, demokratische Republik, nicht die Erstarrung und Fortführung obrigkeitsstaatlichen Überbleibsel als einzigem Staat in Europa: Das Amtsgeheimnis als Relikt des preußischen Obrigkeitsstaats, das Aktengeheimnis und die Vertraulichkeit der Verwaltung, als oberste Maxime der Behörden stellt über demokratische Mitwirkungsrechte der Bürger.

Diese Verfassungsbeschwerde ist im Internet unter der Adresse: http://home.broadpark.no/~wkeim/v-klage.htm publiziert, wo auch die Antwort hinkommt.

Hochachtungsvoll,

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-Mail: walter.keim@gmail.com
Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Anlagen:

1. Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), (BGBl. 1973 II S. 1534) http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ 
2. ARTICLE 19: GLOBAL TRENDS ON THE RIGHT TO INFORMATION: A SURVEY OF SOUTH ASIA, July 2001, ISBN 1 902598 44 X: http://www.article19.org/pdfs/publications/south-asia-foi-survey.pdf
3. UNHCR-Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain: "Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression", E/CN.4/1998/40: http://www.unhchr.ch/Huridocda/Huridoca.nsf/TestFrame/7599319f02ece82dc12566080045b296?Opendocument
4. UNHCR-Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain: "CIVIL AND POLITICAL RIGHTS INCLUDING THE QUESTION OF:
   FREEDOM OF EXPRESSION", E/CN.4/2000/63: http://www.hri.ca/fortherecord2000/documentation/commission/e-cn4-2000-63.htm

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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)