Petitionen Patientenrechte und Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Petitionen Informationsfreiheit und Patientenrechte Baden-Württemberg

Patientenrechte werden leider nicht immer "automatisch" und freiwillig zugestanden. Rechte (z. B: Akteneinsicht) zu haben genügt nicht um sie zu bekommen. Aber Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem Deutschen das Recht sich zu beschweren. Leider hat das Verfassungsgericht den Deutschen beim Bundestag das Recht auf eine begründete Antwort innerhalb angemessener Zeit (1 BvR 1553/90) genommen, obwohl es in Bundesländern existiert (z. B. Mecklenburg-Vorpommern). Welche Patientenrechte gibt es im Ausland? Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.

Ca. 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen. Dies fehlt in 5 Bundesländern. Fehlende Informationsfreiheit und das Fehlen selbstverständlicher Patientenrechte sind in Baden-Württemberg dabei nur die Spitze des Eisberges.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sichert das Recht auf eine gute Verwaltung gegenüber der EU:

das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1),
Recht angehört zu werden, Akteneinsicht in Artikel 41 (2),
die Informationsfreiheit in Artikel 42 und
das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) zur Kontrolle

Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte der VN speziell des Artikels 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte geschützt. Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.

Davon kann ein Schwabe nur träumen, da Baden-Württemberg das Recht auf gute Verwaltung missachtet und immer noch obrigkeitsstaatlich handelt. Der Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD vom Jahre 2011 vereinbart die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Deshalb schlug ich in meiner letzten Petition vor die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates umzusetzen:

10.10.2012: Sollte der Landtag in Baden-Württemberg selber einen IFG Entwurf erarbeiten?
11.06.2008: Wird sich die FDP dem Diktat der CDU widersetzen und für die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg stimmen?
28.09.2006: Vorschläge des Menschenrechtskommissars in Baden-Württemberg umsetzen und Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen.
28.09.2006: Petition 14/438: Warum lassen sich die Schwaben von einer so unverschämten Bürokratie hunzen?
14.11.2005: Petition 13/6099 Menschenrechte für Bürger und Patienten und verfassungsrechtliche Verankerung der Informationsfreiheit
10.12.2005: Petition EU Parlament: Vorschlag Konsultationen mit deutschen Länderparlamenten aufzunehmen. Menschenrechte nicht rechtlich gesichert in EU.
30.10.2005: Petition 13/6099: Ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts? Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht? (1 BvR 2565/05). Menschenrechtsgerichtshof Keim ./. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05.
11.11.2005: Keim gegen Deutschland Menschenrechtsgerichshof Klage 41126/05 mit Klage über Ärztekammer Baden-Württemberg. Antwort.
27.02.2004: Information an EU commission: Access to Public Documents and Fundamental Rights in Germany and Baden-Württemberg.
18.11.2003: Information an den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Resultat: Antwort. Survey.
05.05.2002: Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit mit Patientenrechten. (1 BvR 1057/02). Ergebnis: Nicht zur Entscheidung angenommen: Das Bundesverfassungsgericht taugt auch nichts. Deshalb: Verwaltungsklage und anschließende erneute Verfassungsbeschwerde und Beschwerde beim EGMR, außerdem: Anklage der Verantwortlichen.
27.12.2001: Petition über das Menschenrecht Informationsfreiheit an das Europäische Parlament: Patientenrechte sind Menschenrechte. Anhang 7. Juli 2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
20.12.2001: Petition 13/00824 über Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Patientenpartizipation. Petition -13/2855. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Misserfolg deshalb Verfassungsbeschwerde.
19.11.2001: Patientengesetze in Europa: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm: Resultat: Deutschland und Baden-Württemberg ist rückständig.
25.10.2001: 3. Petition 13/598: (Zusatz: Einsichtsrecht): Rechtlosigkeit der Patienten gegenüber Ärzten. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Halber Erfolg. Weiteres Resultat: Berufsgericht, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Antwort, WHO.
11.04.1999: 2. Petition12/6907: Beschwerde über zweijährige Verschleppung eines Pflegeantrages. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Halber Erfolg.
27.08.1998: 1. Petition 12/4328: Pflegequalität/Kurzzeitpflegegeld. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Voller Erfolg.

Zwar geben AOK, Ärztekammer und das Landesamt für Besoldung im Einzelfall etwas nach, wenn sie mit einer Petition konfrontiert sind. Allerdings macht der Gesetzgeber nichts mit den aufgedeckten strukturellen Problemen.

Anlagen:

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Menschenrechte auch in Deutschland zu stärken: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm
Patientengesetze in Norwegen: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm
Einige Gesetze in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm
Patientengesetze in Europa: http://home.broadpark.no/~wkeim/patienten.htm.
Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ nennt Probleme ungeschminkt (z. B. Medikamentschäden) beim Namen und macht Verbesserungsvorschläge.
Bundesverband "Arbeitskreis Medizingeschädigter" -AKMG- e.V.
Weitere Links zur Information über und Unterstützung bei Kunstfehlern: www.aerzte-pfusch.de, www.behandlungsfehler-arztpfusch.de und www.geburtsschaden.de
Petition der Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V. (PDF-Format.)
Psychiatrie-Erfahrenen Informations-Netzwerk
12.6.2000: Patientenorganisationen sollten gestärkt werden.

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