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Petitionen Menschenrecht Informationszugang 

Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte der VN speziell des Artikels 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte geschützt. Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.

Mehr als 80 Länder haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. In Europa fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz neben Baden-Württemberg im Wesentlichen nur noch in Weißrussland. Nachdem die wirtschaftlich aufstrebenden BRIC Staaten Indien 2005, China 2008, Russland 2010 und Brasilien 2011 den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesetzlich geregelt haben, fehlt im Wesentlichen nur noch Afrika und der Nahe Osten

Ca. 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen. Dies fehlt in 5 Bundesländern. 

Fehlende Informationsfreiheit und das Fehlen selbstverständlicher Patientenrechte (z. B. unbeschränkte Akteneinsicht) sind in Baden-Württemberg dabei nur die Spitze des Eisberges.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sichert das Recht auf eine gute Verwaltung gegenüber der EU:

• das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1),
• Recht angehört zu werden, Akteneinsicht in Artikel 41 (2),
• die Informationsfreiheit in Artikel 42 und
• das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) zur Kontrolle

Petitionen über das Menschenrecht des Informationszugangs und Akteneinsicht:

• 27.03.2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW) am 27.3.2011 triumpfiert Grün Rot: Damit kommt ein Informationsfreiheitsgesetz in BW.
• 11.06.2008: Wird sich die FDP dem Diktat der CDU widersetzen und für die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg stimmen?

• 10.12.2006: Wann wird Baden-Würrtemberg als eines der letzten 5 Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden?

• 28.09.2006: Petition 14/438: Verweigerung von Informationszugang: Warum lassen sich die Schwaben von einer so unverschämten Bürokratie hunzen?
• 14.11.2005: Petition 13/6099: Sicherung des Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung Baden-Württembergs
• 27.12.2001: Petition über das Menschenrecht Informationsfreiheit an das Europäische Parlament: Patientenrechte sind Menschenrechte.  Anhang 7. Juli 2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
• 20.12.2001: Petition 13/00824 über Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Patientenpartizipation. Petition -13/2855. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Misserfolg deshalb Verfassungsbeschwerde.
• 25.10.2001: Petition 13/598: (Zusatz: Einsichtsrecht): Rechtlosigkeit der Patienten gegenüber Ärzten. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg.  Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Halber Erfolg. Weiteres Resultat: Berufsgericht, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Antwort, WHO.
• 11.04.1999: Petition12/6907: Beschwerde über zweijährige Verschleppung eines Pflegeantrages. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Halber Erfolg.
• 27.08.1998: Petition 12/4328: Pflegequalität/Kurzzeitpflegegeld. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Voller Erfolg.

Zwar geben AOK, Ärztekammer und das Landesamt für Besoldung im Einzelfall etwas nach, wenn sie mit einer Petition konfrontiert sind. Allerdings macht der Gesetzgeber nichts mit den aufgedeckten strukturellen Problemen.

Anlagen:

• Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Menschenrechte auch in Deutschland zu stärken: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
• Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm

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