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Kritik der Patientenrechte in Deutschland

Patientgesetze in Europa: Hier klicken für Vergrösserung25.04.03: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Patientenrechte leiten sich aus den Menschenrechten ab1 und sind überall in Europa und den entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Um das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 (2) GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit2) auch gegenüber Ärzten und Gesundheitswesen verantwortlich ausüben zu können und zur Realisierung von Patientenrechten beitragen zu können, wären folgende Rechte notwendig:
1. Recht auf Akteneinsicht, ohne ein "berechtigtes" Interesse nachweisen zu müssen, inklusive "subjektive" Informationen.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen/Klagebehelfsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete und/oder unabhängige Stelle kostenlos zu klagen.
4. Recht auf begründete Antworten auf Klagen innerhalb angemessener Zeit.
5. Berichtigung von Fehlern in Krankenakten

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union3 ist die Informationsfreiheit in Artikel 423. die Akteneinsicht in Artikel 41 (2)3, das kostenlose Klagerecht in Artikel 433 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1)3 gesichert. Active Citizenship Network4 hat die Grundrechte der EU für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights5 konkretisiert und beobachtet die Entwicklung in Europa. Auch die EU hat 1979 Patientenrechte für Krankenhauspatienten6 und die WHO 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert7. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin8 gibt u. a. Einsichtsrechte. Die Realisierung dieser Rechte zeigt diese Übersicht für europäische Staaten: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm1 und z. B. Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm9.
Warum nicht in Deutschland?

Ich kritisiere und klage an:

Fragen:

Werden Musterprozesse Rentner von der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf das Doppelte bewahren?

Wird der Kammeranwalt Patientenrechten Geltung verschaffen79? (Obwohl das Berufsgericht für den Beschluss der Nichtbehandlung Gebühren erhebt80). Anfrage  Gebührenordnung81 (pdf). Akteneinsichtsgesuch nach 2 Jahren Untätigkeit. Greift die verbandsinterne Aufsicht? Beschwerde an Sozialministerium.

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehör finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ 61, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.82  (Petition PDF-Format.) und Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ 83 und http://www.aerzte-pfusch.de/ 84.

Wird die Patientenbeauftragte zur Verbesserung der Lage beitragen?

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln85" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten86.

Als EU-Bürger frage ich auch87: Wie lange möchte die EU Kommission: http://wkeim.bplaced.net/330166.htm88 und das EU Parlament89  (Courrier du Citoyen90) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights91) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Wie lange noch wird die EU dulden, dass Deutschland ein Schandfleck im "Raum der Freiheit" ist?

Das Europäischen Parlament stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/200192: fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Wird das Parlament seiner Meinung Geltung verschaffen und die Petition http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm89 positiv beantworten?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen93 und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm,
http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Kopie: Anlage für in Petition 2-14-15-2160-004220 bearbeitet.

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2. Neueste Version.


Anlagen:

  1. Patientenrechte in Europa: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm
  2. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/
  3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm
  4. Active Citizenship Network: http://www.activecitizenship.net/
  5. European Charter of Patients Rights: http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm
  6. EU 1979: Charta der Patientenrechte für Krankenhauspatienten: http://www.hope.be/07publi/publoth/Hospchart.htm
  7. WHO hat 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert: http://www1.umn.edu/humanrts/instree/patientrights.html
  8. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin: http://book.coe.fr/conv/de/ets/164-de.htm#A-10
  9. Patientenrechte in Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm.
  10. Verweigerung der Einsicht in Arztunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/000606dg.htm
  11. Ein Jahr lang keine Antwortet: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
  12. Bezirksärztekammer Nordwürttemberg 23.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/files/001023bzak.pdf
  13. 19.7.2000: Klage an Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
  14. 8.4.2001: An Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/010408bzak.htm
  15. KV Abrechnungsbetrug: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html
  16. Der Spiegel 52/2002: Kartell der Abzocker: http://wkeim.bplaced.net/files/kartell_der_abzocker.pdf
  17. Ärztlichen Berufsordnung § 2 (4): http://www.bnf.de/originalia/mbo.html#BI2
  18. Bundesärztekammer 2.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#bak
  19. Verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#010624
  20. Landesärztekammer 12.06.01: http://wkeim.bplaced.net/files/010612abw.pdf
  21. Klage an Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/010509sb.htm
  22. Selbstbestimmungsrecht verletzt und geschummelt: http://wkeim.bplaced.net/files/000719dg.htm
  23. An Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_sbw.htm
  24. Sozialministerium 26.10.01: http://wkeim.bplaced.net/011026sb.htm
  25. Sozialministerium 16.10.01: http://wkeim.bplaced.net/files/011016sm.pdf
  26. Innenministerium 16.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000816im.pdf
  27. An Innenministerium 19.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000719ib.htm
  28. An Innenministerium 04.10.00: http://wkeim.bplaced.net/001004ib.htm
  29. An Innenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_ibw.htm
  30. An Innenministerium 20.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000720ib.htm
  31. Innenministerium 15.05.01: http://wkeim.bplaced.net/010515ib.txt
  32. http://www.lebertransplantation.de/pdf/Patientenrecht.pdf
  33. Patientenrechte heute: http://www.patientenunterstuetzung.de/Grundsaetzliches/patientenrechte_in_deutschland.htm
  34. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition2.htm#petition
  35. AOK 2.4.2002: http://wkeim.bplaced.net/files/000402aok.pdf
  36. Verfassungsbeschwerde: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#hintergrund
  37. Charta der Grundrechts der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art41
  38. http://www.patientenrechte.de/mvpatientenrechte.html
  39. Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition3.htm#antwort
  40. Sozialministerium Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/files/020607sbw.pdf
  41. http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_p2.pdf
  42. Petition Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#antwort
  43. http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
  44. http://www.ombudsman.europa.eu/code/pdf/de/code2005_de.pdf
  45. Europarat: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm
  46. An Bundesaussenminister: http://wkeim.bplaced.net/files/011223fischer.htm
  47. An Bundesinnenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/020214bmi.htm
  48. http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Veruntreuun.97.0.html
  49. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
  50. http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
  51. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
  52. Bundesgesundheitsministerium 20.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000820bmg.pdf
  53. Verfassungsbeschwerde Rechtsberatung: http://www.gabnet.com/jus/rberg1.htm
  54. Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=110
  55. Verfassungsbeschwerde Zusatz: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=111
  56. http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entstehung.82.0.html
  57. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvbla0702/kvb0702u.html
  58. http://wkeim.bplaced.net/files/heesch.htm
  59. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/pk2002/pk061102.html
  60. Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit: http://wkeim.bplaced.net/files/Umgang_der_Justiz_mit_ihrer_NS-Vergangenheit.htm#80
  61. Patientenvereinigung: http://www.patienten-verband.de/
  62. Verfassungsbeschwerden Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm und vom 18.8.05: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
  63. Verfassungsbeschwerde: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#patienten
  64. Bundesverfassungsgericht: http://wkeim.bplaced.net/files/020621bvg.pdf
  65. Berufsverbote: http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
  66. Bundesverfassungsgericht:http://wkeim.bplaced.net/files/030310bvg.htm
  67. Bundesverfassungsgericht: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
  68. http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
  69. Petition Patientenrechte: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm
  70. Landtag Baden-Württemberg: Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#antwort
  71. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#menschenrechte
  72. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4_bgm.htm
  73. Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030314bgm.pdf
  74. Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030428bgm.htm
  75. http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A
  76. Sachverständigenrates 2000/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf
  77. World Health Report 2000: http://www.who.int/whr/2001/archives/2000/en/index.htm
  78. WHO Health ranking: http://www.photius.com/rankings/healthranks.html
  79. Kammeranwalt: http://wkeim.bplaced.net/020322ab.htm
  80. Landtag Baden-Württemberg: Petition 13-1413: http://wkeim.bplaced.net/files/L-BW-Petition_13-1413.htm
  81. Gebührenordnung: http://wkeim.bplaced.net/files/Gebuehrenordnung.htm
  82. Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V: http://www.bag-notgemeinschaften.de/Petition/petition.html
  83. http://www.geburtsschaden.de/
  84. http://www.aerzte-pfusch.de/
  85. Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln: http://bmj.com/cgi/content/full/318/7193/1234/b
  86. Patients Rights in Europe: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm#WHO_1997
  87. http://wkeim.bplaced.net/020418eu.htm
  88. http://wkeim.bplaced.net/330166.htm
  89. Petition to EU Parliament: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
  90. Courrier du Citoyen 23. February 2002: http://wkeim.bplaced.net/020823eu.htm
  91. European Charter of Patients Rights: http://www.activecitizenship.net/content/blogcategory/32/77/
  92. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001
  93. Petition 25. April 2002: http://wkeim.bplaced.net/020427eu.htm
  94. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1 BvR 1130/98 vom 16.9.1998: http://www.bverfg.de/entscheidungen/text/rk19980916_1bvr113098
  95. Links zum Rechtsberatungsgesetz: http://www.rechtsberatungsgesetz.info/links/index.html
  96. Beschwerde vom 13.11.2002 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Rechtsberatungsgesetz: http://www.gscbs.de/forum/faktuell/rechtsberatung/uebersichtrg.htm
  97. Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ http://www.egmr.org/
  98. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm

 

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm Anregungen geben.

(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

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